Schlagwort-Archive: Wohnungspolitik

Wichtige Anreize für den sozialen Wohnungsbau!

Zum neuen Wohnraumförderungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2017 erklärt Daniela Schneckenburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

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“Wir haben ein hohes Interesse daran, dass solch eine Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen rechtssicher ausgestaltet wird.”

Rede zum Antrag der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als der Tagesordnungspunkt beantragt wurde und der Antrag der FDP vorlag, habe ich mich gefragt: Was will die FDP damit eigentlich erreichen?

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Kleine Anfrage an die Landesregierung zur steigenden Anzahl von Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 1229 Die von der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossene Mietrechtsnovelle sieht ab dem 1. Mai 2013 auch eine „Zwangsräumung im Eilverfahren“ vor. Eine Regelung, die sich auf die prozentual geringe Anzahl von Fällen eines von Anfang an … Weiterlesen

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SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem  entsprechenden Antrag für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) … Weiterlesen

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Sowohl die Finanzierung der Städtebauförderung als auch der Stärkungspakt Stadt-finanzen, sind absolut wichtige Instrument für die Kommunen”

Rede zum Haushaltsentwurf 2013 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Ellerbrock, der letzte Satz „Wir haben es besser gemacht und es nachgewiesen“, ist natürlich ein höchst amüsanter Abschluss Ihrer Rede gewesen. Denn dass Sie es … Weiterlesen

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