Schlagwort-Archive: Wohnungsnot

Wohnungsaufsichtsgesetz schützt Mieter

Zum heute verabschiedeten Wohnungsaufsichtsgesetz erklärt Daniela Schneckenburger, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Durch das Wohnungsaufsichtsgesetz können Kommunen endlich wirksam gegen Vermieter vorgehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Die Neuregelung des Gesetzes gibt den Städten ein Werkzeug … Weiterlesen

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Schärfere Waffen gegen den Handel mit Wohnraum einsetzen

Die GRÜNEN im Rat wollen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Lanstrop GmbH an Finanzinvestoren per Dringlichkeit im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am Donnerstag thematisieren. Die Verwaltung soll aufgefordert werden, den Sachstand aus ihrer Sicht zu schildern. Daniela Schneckenburger, … Weiterlesen

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“Wir haben ein hohes Interesse daran, dass solch eine Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen rechtssicher ausgestaltet wird.”

Rede zum Antrag der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als der Tagesordnungspunkt beantragt wurde und der Antrag der FDP vorlag, habe ich mich gefragt: Was will die FDP damit eigentlich erreichen?

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Kleine Anfrage an die Landesregierung zur steigenden Anzahl von Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 1229 Die von der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossene Mietrechtsnovelle sieht ab dem 1. Mai 2013 auch eine „Zwangsräumung im Eilverfahren“ vor. Eine Regelung, die sich auf die prozentual geringe Anzahl von Fällen eines von Anfang an … Weiterlesen

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SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem  entsprechenden Antrag für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) … Weiterlesen

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