Fachgespräch zur Novelle der Bauordnung NRW

Die Landesbauordnung NRW stellt den ordnungsrechtlichen Rahmen dar, in welchem alleNeubau- und wesentliche Umbaumaßnahmen im Land geregelt werden. Damit werden alle Entscheidungen über die Gebäudegröße, Gebäudeausrüstung, Barrierefreiheit, aber auch Stellplätze von der jeweiligen Landesbauordnung beeinflusst.

Nordrhein-Westfalen braucht eine Landesbauordnung, die die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeitgerecht abbildet. Weiterlesen

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Dortmund kann zusätzlich rund 1,2 Millionen Euro für Flüchtlinge vom Land erwarten

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich Vertreter*innen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet.

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Fraktionsbeschluss „Stärkung des Handwerks in NRW“

M. Großmann / pixelio.de

Das Handwerk nimmt in NRW wirtschaftspolitisch eine besondere Rolle ein. Jedes vierte Unternehmen in unserem Land wird dem Handwerk zugerechnet und jede/r fünfte Arbeitnehmer/in hat hier seinen/ ihren Arbeitsplatz. Es leistet also einen wichtigen Beitrag zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Neben der Arbeitsplatzschaffung und -sicherung trägt es in besonderem Maße zur ökologischen Erneuerung, zur Ausbildung und zur regionalen Wertschöpfung bei. Weiterlesen

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„Auftragsvergabe ins Ausland ist problematisch“

Alexander Klaus  / pixelio.de Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Mindestlohn beiöffentlichen Aufträgen nicht automatisch für ausländische Subunternehmen gilt. Hintergrund war die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten an die Bundesdruckerei. Dazu erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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“Die heutige Debatte im Innenausschuss war richtig und wichtig”

Lisa Spreckelmeyer / pixelio.de

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss des Landtags um den Angriff der Neonazis am 25. Mai äußert sich Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN:

“Die heutige Debatte im Innenausschuss war richtig und wichtig, gerade vor dem Hintergrund des Berichts und der Bewertung des Neonazi-Angriffs durch die Polizei.

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