Newsletter Wirtschaftspolitik in NRW // Juli 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Tariftreue- und Vergabegesetz ist in der letzten Sitzung vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht worden und wird damit ein zentrales Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte der zweiten Jahreshälfte sein.

Mit diesem Ausblick auf das kommende zweite Halbjahr nach der Sommerpause und Themen, die den Landtag in den vergangenen Wochen beschäftigten, wünsche ich Ihnen und euch eine entspannte Sommerpause.

Mit herzlichen Grüßen,
Daniela Schneckenburger

stv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Wirtschaft, Bauen und Wohnen

Bei Neu-, Um- oder Abbestellung dieses Newsletters bitte eine Mail an birgit.mueller@landtag.nrw.de

Die Themen:

•                 Tariftreue-  und Vergabegesetz
•                 Kammern der Zukunft
•                 Gewässerschutz und Wirtschaftsinteressen
•                 Elektronisches Gewerberegister
•                 Themenausblick zweites Halbjahr
Tariftreue- und Vergabegesetz ist auf dem Weg

Der Landtag wird in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) in erster Lesung beraten.  Nach der Sommerpause werden die Anhörungen stattfinden, so dass wir damit rechnen, das Gesetz zum Herbst hin verabschieden zu können. Das Gesetz soll die Marktmacht des Landes und der Kommunen dafür einsetzen, nachhaltig und fair einzukaufen.

Mit diesem Gesetzentwurf lösen wir ein wichtiges Versprechen des Koalitionsvertrages ein. Das Land NRW wird mit seinem Auftrags- und Vergabeverhalten seinem Vorbildcharakter gerecht und nimmt seine Verantwortung für ein gerechteres Wirtschaftsgeschehen ernst. Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei öffentlichen Aufträgen Tarife und Mindestlohnbedingungen eingehalten werden. Es entspricht auch unseren Forderungen nach ökologischen und sozialen Kriterien, es berücksichtigt Genderaspekte und fördert den fairen Handel.

Das TVvG soll die Auftragsvergabe ab einem Schwellenwert von 20 000 Euro an die Einhaltung eines Mindestlohnes sowie an die Einhaltung öko-fairer und sozialer Kriterien binden und  ab einem Schwellenwert von 50 000 Euro und mindestens 20 Beschäftigten Frauenförderung in den Betrieben, die öffentliche Aufträge erhalten, unterstützen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn es gelingt, vor Ort in eine Debatte über ökofaire Vergabe  und soziale Vergabe mit Kirchen, Gewerkschaften, Frauenverbänden oder lokalen Netzwerken einzutreten. Gerne biete ich dazu Veranstaltungen in den Städten und Gemeinden an, um das Thema in die kommunale Breite zu tragen.

Der Gesetzentwurf trägt die Drucksachennummer  15/2379 und ist ebenso wie die Dokumentation der Debatte ab ca. 25.07. auf den Internetseiten des Landtages unter www.landtag-nrw.de zu finden, aber auch auf meiner Homepage.


Kammern zukunftsfähig machen

Seit Jahren fühlen sich einige Mitglieder des deutschen Kammerwesens nicht angemessen oder gar nicht vertreten, sie sehen keinen Nutzen in der Mitgliedschaft und sehen sich als „Zwangsmitglied“. Diese Kritik kommt insbesondere aus kleinen und mittleren Unternehmen. Ein aktuelles Beispiel aus NRW ist die massive Werbekampagne der IHK Köln für den politisch kontroversen Ausbau des Godorfer Hafens.

Seit einigen Jahren wird von Seiten kleiner und mittelständischer Unternehmen eine Deabtte um die Pflichtmitgliedschaft in den IHKen geführt, die durch ein Bundesgesetz geregelt ist. Unsere Bundestagsfraktion  hat hierzu ein Positionspapier verabschiedet, das unter anderem auf die Stärkung der demokratischen Teilhabe und die Konzentration auf die Kernaufgaben der Kammern bei Ausbildung und Qualitätssicherung setzt. Der Beschluss der Bundestagsfraktion findet sich hier.

http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/377/377247.kammern_der_zukunft.pdf

Am 10.10 planen wir gemeinsam mit der Kölner grünen Ratsfraktion  eine Veranstaltung zu diesem Thema. Mehr dazu nach den Ferien.

Schutz der Gewässer verstößt nicht gegen Wirtschaftsinteressen

Die rot-grüne Landesregierung  hat eine Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes im  „Wasserentnahmeentgeltgesetz“ vorgesehen, das der Landtag ebenfalls in der Juli-Sitzung verabschiedet hat.  Es sieht eine Staffelung der Abgaben wasserverbrauchender Unternehmen zwischen 0,35 Cent/m³ (Kühlwassernutzung) und 4,5 Cent pro m³ vor und hat damit im Vergleich zu anderen Bundesländern eine sehr moderate Staffelung.

Wir Grüne sehen hierin eine wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Staffelung, da sowohl das Verursacherprinzip als auch die möglichst geringe finanzielle Belastung der Unternehmen beachtet wird. Gleichzeitig wird die Belastung des Landeshaushaltes, die durch die notwendige Renaturierung industriell verbrauchter Wässer entsteht, abgegolten.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2387.pdf

Elektronisches Gewerberegister birgt Chancen und Risiken

Im letzten Wirtschaftsausschuss haben wir Grüne einem Antrag der CDU zugestimmt, der die Einführung eines zentralen, bundesweiten elektronischen Registers zur Erfassung aller Gewerbetreibenden zum Ziel hat. Es soll alle Gewerbeanmeldungen in Deutschland erfassen und als umfassende Auskunftsplattform von BürgerInnen und öffentlichen Stellen online genutzt werden können. Bisher ist das Gewerberegister in seiner jetzigen Fassung nicht öffentlich und das Einholen einer Information über Gewerbetreibende in Deutschland ist  ausschließlich über die Kommunalverwaltungen möglich.

Wir halten dieses Anliegen im Sinne der Transparenz und öffentlichen Kontrolle grundsätzlich für sinnvoll,   wichtig ist für uns bei der Umsetzung die Einhaltung der Bestimmungen zum Datenschutz.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1693.pdf

Ausblick auf das zweite Halbjahr

Nach den Sommerferien werden uns vor allem zwei wirtschaftspolitische Themen beschäftigen: Zum einen wird der Wirtschaftsminister einen Entwurf für ein Mittelstandsgesetz vorlegen, das   die Unternehmen bei der Schaffung von Wertschöpfung  und Beschäftigung in der mittelständischen Wirtschaft unterstützen will.  Kernstück des geplanten Mittelstandsgesetzes soll ein Clearingverfahren werden, durch das alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Folgen für die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe untersucht werden sollen.

Zum anderen wird nach dem Sommer der Prozess der Evaluierung des schwarz-gelben Ladenöffnungsgesetzes abgeschlossen werden. Wir erwarten eine gezielte Auswertung der positiven und negativen Effekte des alten Gesetzes,  um daraus Schlüsse für gezielte Änderungen ziehen zu können. Grundsätzliches Anliegen von Rot-Grün ist vor allem die Verbesserung des Sonntagsschutzes.

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