NRW lehnt Kürzungen bei der Städtebauförderung ab und braucht sichere Ko-Finanzierung durch den Bund!

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Daniela Schneckenburger(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden Zeugen eines unwürdigen Schauspiels. – Es gibt nicht so viele Zeugen bei CDU und FDP im Moment. Aber die wesentlichen Kollegen sitzen da und können die Botschaft transportieren.

(Christof Rasche [FDP]: Bei den Grünen sitzen aber auch nicht viel mehr! – Zuruf von Bernhard Schemmer [CDU] – Gegenruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

– Ich machte mir nur Sorge, dass Sie auch wirklich in Kommunikation mit Ihrer Bundesregierung treten.

In der Tat kürzt Ihr Bundesbauminister, Herr Schemmer – ich spreche Sie persönlich an –, massiv die Städtebauförderungsmittel. Daraufhin gibt es Protest Ihrer Landesbauminister. Die Landesbauministerkonferenz sagt einmütig – an dieser Stelle herrschte schon öfter Einmütigkeit –: So geht es nicht, Kollege Ramsauer. – Dann ruft Kollege Ramsauer: Haltet den Dieb! Haltet den Dieb! – Er verkürzt seine eigene Kürzung und stockt von 266 Millionen € auf über 400 Millionen € wieder auf. Am Ende hat er aber dennoch 40 Millionen € gekürzt.

Das Ergebnis unter dem Strich lautet: Die Bundesregierung hat die Städtebauförderung gekürzt, was, wie Kollege Ott schon gesagt hat, aus zwei Gründen absolut unsinnig ist: Erstens wirkt das auf problematische Stadtteile destabilisierend. Zweitens ist das ein echter Beitrag nicht zur Wirtschaftsförderung, sondern zur Schwächung des Handwerks und der Wirtschaft vor Ort.

Das ist Ihr Beitrag. Schon zum zweiten Mal wird diese ganze Nummer so auf Bundesebene durchgezogen. Auf Landesebene machen Sie sich einen schlanken Fuß, äußern sich nicht oder lehnen unsere Anträge ab, anstatt sich gemeinsam in einer Reihe mit uns und Ihren Länderkollegen gegen die Kürzung der Städtebauförderung aufzustellen.

Es ist absolut inakzeptabel, was auf Bundesseite passiert. Denn eine Kürzung auf zwei Drittel der Städtebauförderung bedeutet, dass ein Drittel der Kommunen in der Bundesrepublik und auch in Nordrhein-Westfalen auf Bundesmittel verzichten müssen. An der Stelle muss der Landeshaushalt einspringen. Das haben wir gemacht und gesagt: Wir lassen euch nicht im Regen stehen, sondern sorgen durch eine Aufstockung der Städtebauförderung dafür, dass die Kommunen noch erhalten, was dringend notwendig ist.

An derselben Stelle machen Sie dann eine doppelte Operation. Einerseits werfen Sie uns vor, dass der Haushalt so aussieht, wie er aussieht, und dass nicht mehr Sparpotenziale gehoben werden. Wie denn, kann ich nur in Richtung von CDU und FDP fragen, wenn Sie uns diese wichtigen Elemente wegnehmen? Andererseits führen Sie auch noch eine Debatte um Steuersenkungen auf Bundesebene und verkaufen den Bürgerinnen und Bürgern, es seien Steuersenkungen möglich, während Ihr Städtebauminister wiederum den Betrieben über die Städtebauförderung ganz wichtige Wirtschaftsmittel entzieht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das halte ich für eine absolut unlautere Politik; das muss ich sehr klar sagen. Meines Erachtens brauchen wir einen funktionierenden Staat und eine funktionierende Städtebauförderung. Wir brauchen funktionierende Städte. Wir müssen uns als Land der Aufgabe stellen, in den problematischen Quartieren zu tun, was notwendig ist. Das geht mit einer Politik, wie Sie sie machen, überhaupt nicht.

Ohne Geld kann keine städtebauliche Aufwertung in Verbindung mit sozialintegrativen Maßnahmen vor Ort vorgenommen werden. Gerade diese sozialintegrativen Maßnahmen sind es, die die problematischen Quartiere in den Städten in den vergangenen Jahren stabilisiert haben. Die Mischung aus sozialintegrativen und städtebaulichen Maßnahmen ist nämlich das eigentliche Plus, das in den Quartieren geholfen hat. Die an vielen anderen Stellen stattfindenden sozialen Programme sind hierfür eben kein vollwertiger Ersatz, sondern es kam genau auf das Integrative an.

An der Stelle, Herr Rasche – das ist sozusagen der besondere Beitrag der FDP zur Kürzungsorgie von Ramsauer gewesen –, hat die FDP dafür gesorgt, dass genau der integrative Aspekt vollständig aus dem Programm gestrichen wird mit dem Ergebnis, dass wir nun dort sind, wo wir sind, dass nämlich die “Soziale Stadt” auf Bundesseite im Grunde genommen vollständig abgeschafft wird. Wir müssen das auf Landesseite kompensieren.

Ich will Ihnen nur noch ganz kurz sagen, was wir tun und was trotzdem möglich ist. Wir nehmen 44 Millionen € in die Hand, um 17 Maßnahmen der “Sozialen Stadt” als “Soziale Stadt NRW” fortzuführen. Dazu gehören zum Beispiel die Umwandlung der Gebiete der ehemaligen Zeche Anna in Alsdorf zu einer Erlebniswelt Energie, die Innere Hustadt in Bochum, wo es um eine hochverdichtete Wohnsiedlung der 60er-Jahre geht, oder auch die integrierte Erneuerung der Solinger Nordstadt. Sie sehen: Das sind wichtige Maßnahmen, bei denen sich das Land nicht aus der Verantwortung stiehlt, der Bund sich aber aus der Verantwortung zurückzieht.

Ich appelliere an Sie, an der Stelle Ihre Verantwortung wahrzunehmen und auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass diese Kürzungsorgie nicht nur beendet wird, sondern dass die Mittel wieder in der alten Höhe aufgestockt werden. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

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