Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages vom 28. Juni 2011

Städtebauförderung: Entwicklungsprozesse nicht durch Mittelkürzung abwürgen!

Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Landesbauminister hat der Deutsche Landkreistag dafür geworben, die Bundesmittel für die Städtebauförderung wieder zu erhöhen, zumindest jedoch nicht weiter zu kürzen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré nahm an dem Treffen teil und sagte: „Die Städtebauförderung muss eigentlich wieder auf das Niveau des Vorjahres angehoben werden. Dass sie nunmehr abermals auf 410 Mio. Euro gekürzt werden soll, kann nur vor dem Hintergrund der ursprünglich vorgesehenen weitaus drastischeren Kürzungen auf 266 Mio. Euro positiv bewertet werden. Gerade dort, wo Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur dringend nötig sind, ist aber auch diese Kürzung ein herber Schlag, nachdem die Mittel für dieses Jahr schon um ein Viertel gekürzt worden sind.“ Zudem appellierte er an die Länder, die anstehenden Kürzungen durch eigene Mittel auszugleichen, zumindest aber die bisherigen Kofinanzierungsmittel im Volumen aufrechtzuerhalten.

Es stünde außer Frage, dass Bund, Länder und Kommunen enorme gemeinsame Kraftanstrengungen zu bewältigen hätten, um die Ausgaben der öffentlichen Haushalte insgesamt zurückzuführen. Darin würde der Deutsche Landkreistag Bund und Länder auch unterstützen. „Wir sollten allerdings bei den für die Zukunftsperspektive unseres Landes wichtigen Investitionen – etwa bei der Anpassung an den demografischen Wandel oder die ökologische Stadterneuerung – mit Augenmaß vorgehen und die Folgen des Sparens bedenken. Ergebnis unserer Sparanstrengungen darf jedenfalls nicht sein, gerade den strukturschwachen Gebieten wichtige Fördermittel zu entziehen, die dort dringend benötigt werden.“

Gerade in diesen Gebieten seien Anpassungen der baulichen Infrastrukturen notwendig und müssten deshalb weiter unterstützt werden. Duppré: „Neben Städten und Gemeinden sind die Landkreise von den Kürzungen betroffen, die vielfach als Vermittler, Vernetzer und Förder von städtebaulichen Maßnahmen engagiert sind und sich im Rahmen integrierter Handlungs- und Entwicklungskonzepte für die Probleme der Fläche – etwa infolge der demografischen Veränderungen – einsetzen.“ Demgemäß sei es eigentlich angezeigt, über steigende Fördergelder entsprechende Entwicklungsimpulse zu unterstützen. „Demgegenüber sind Kürzungen ein Schlag ins Gesicht, mit dem man begonnene Entwicklungsprozesse deutlich behindert.“ Im Übrigen könne und dürfe es nicht sein, dass gerade Gebiete mit z.B. demografischen Problemen und großem Anpassungsdruck bei wichtigen Zukunftsaufgaben sich selbst überlassen würden. „Solches Vorgehen verschärft letztlich die regionalen Unterschiede nur noch weiter als dass es zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beiträgt“, so Duppré.

Nachdem die Bundesmittel im letzten Jahr 535 Mio. Euro betragen hätten, seien sie in diesem Jahr auf 455 Mio. Euro reduziert worden. „Diese gravierenden Abstriche dürfen nun nicht immer weitere Kürzungen nach sich ziehen, sonst kann der ohnehin schon schwierige Strukturwandel in den Kommunen vor Ort nicht gemeistert werden und man belastet letztlich die Allgemeinheit mit einer schweren Hypothek und hohen Ausgaben für kommende Jahrzehnte.“ Daher forderte er weiterhin eine Rückkehr zur Mittelausstattung von 2010.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Willrodt
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