Städtebauförderung nicht kürzen!

Gestern überwies der Landtag den rot-grünen Antrag gegen die Kürzungen der Städtebauförderung an den Bauausschuss des Landtages. Dort ist geplant in einer Anhörung die vielfältigen Facetten dieser Streichungspolitik zu beleuchten.

Dennoch kann festgestellt werden, dass der Protest gegen die Kürzungen der Städtebauförderung erste Erfolge zeigt! Städtebauminister Ramsauer spricht gegenüber den Bauministern nur noch von einer Kürzung der Städtebaumittel von 410 Mio. Euro und die FDP will sich für Städtebaufördermittel in Höhe von 455 Mio. Euro einsetzen. Dies ist der aktuelle Ansatz, der gegenüber dem Ansatz aus dem Jahr 2009 in Höhe von 601 Mio. Euro deutlich gekürzt wurde.

Alleine diese Kürzung der Stadtbaufördermittel auf 2/3 der Städtebaufördermittel ist nicht akzeptabel. Eine Studie des Bundestags zeigt: Der jährliche Förderbedarf beträgt pro Jahr 700 Mio. Euro:

Dies zeigt, die Rücknahme der von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen der Städtebaufördermittel auf nur noch 266 Mio. Euro ist kein Erfolg, sondern zwingende Notwendigkeit. Die Kürzungen bei der “Sozialen Stadt” sind leider sozial- und wirtschaftspolitische klare Ansagen gegen die betroffenen Kommunen. Jeder bei der “Sozialen Stadt” investierte Euro zieht acht weitere Euros Nachfolgeinvestitionen nach sich. Diese lokale Wirtschaftsförderung wird nun von CDU/CSU und FDP zusammengestrichen. Solange die vom Bund bei der Uni Wuppertal beauftragte Studie nicht veröffentlicht wird, kann nur eine Kurzfassung adäquater Ergebnisse aus Baden-Württemberg aus Beleg angeboten werden.

NRW kann die jetzt fehlenden 14 Mio. Euro des Bundes für Maßnahmen der Sozialen Stadt in NRW nicht kompensieren und künftig nicht alleine kompensieren können. Mit 44 Mio. Euro führt das Land 17 Maßnahmen der Sozialen Stadt als “Soziale NRW fort wie beispielsweise in Aachen, Düren oder Solingen und nimmt hier noch zwei weitere Maßnahmen in Düsseldorf hinzu. Soziale Stadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommune. Alles andere ist eine bewusst herbei­geführte Überforderung der Länder und der Kommunen, die die sozialen Folgen der neoliberalen schwarz-gelben Sozial- und Steuerpolitik auszubaden haben.

Hier müssen Landtage und Kommunen weiter gegen die Kürzungen der Städtebaufördermittel protestieren.

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