Newsletter Wirtschaftspolitik in NRW // April 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Monaten ist die Zustimmung zu grüner Politik in Umfragen und Wahlergebnissen deutlich angewachsen. Der Hintergrund ist nicht nur, dass eine noch  breitere Skepsis am energiepolitischen Kurs der Bundesregierung nach dem SuperGAU in Japan  entstanden ist. Er liegt auch darin, dass in den vergangenen Jahren die Einsicht gewachsen ist, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze mit dem Übergangen in eine ressourcenleichte und energiesparenden Wirtschaft neu entstehen. Dazu wollen wir unter anderem mit einem „grünen“ Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW beitragen.

Ich wünsche euch und Ihnen Spaß und neue Einsichten bei der Lektüre unseres Newsletter,

mit herzlichen Grüßen,

Daniela Schneckenburger

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Wirtschaft, Bauen und Wohnen

Bei Neu-, Um- oder Abbestellung dieses Newsletters bitte eine Mail an birgit.mueller@landtag.nrw.de

Die Themen:

  • Tariftreue-  und Vergabegesetz
  • Bedeutung des STEAG-Ankaufs
    • Regionale Kompetenzzentren Frau und Beruf
    • Wasserentnahmeentgelt
    • Büchertipp

Tariftreue und Vergabegesetz: NRW soll beim Einkauf zum Vorbild werden

Im Koalitionsvertrag für NRW haben SPD und Grüne verabredet, ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorzulegen, das  ökologischen und sozialen Kriterien entspricht,  Genderaspekte berücksichtigt und den fairen Handel fördert.  Zu einer Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion haben mehr als 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verbänden, Gewerkschaften und Kommunalpolitik über dieses Thema diskutiert.

Die Bedeutung dieses Gesetzesvorhabens lässt sich daran ablesen, dass Bund, Land und Kommunen zusammen der größte Einkäufer in der Bundesrepublik sind. Jährlich beläuft sich das Volumen der öffentlichen Aufträge in Deutschland auf rund 300 Mrd. Euro, mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Wir Grüne wollen, dass das Land NRW mit seinem Auftrags- und Vergabeverhalten seine Vorbildcharakter gerecht wird und seine Verantwortung für ein gerechteres Wirtschaftsgeschehen ernst nimmt. Dazu  müssen wir sicherstellen, dass bei öffentlichen Aufträgen Tarife und Mindestlohnbedingungen eingehalten werden. Wichtig ist auch, dass bei der Vergabe endlich Firmen den Zuschlag erhalten, die ökologische Kriterien einhalten, die die Frauenförderung ernst nehmen, und die fair gehandelte Produkte anbieten.

Selbstverständlich müssen die Vergabeverfahren für AuftragnehmerInnen, Land und Kommunen unbürokratisch handhabbar sein und durch Schulungsmaßnahmen unterstützt werden.

Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie auf der Seite der Grünen Landtagsfraktion und als PDF-Datei im Anhang zu diesem Newsletter

GAU in Fukushima verdeutlicht die Bedeutung des STEAG-Ankaufs für den ökologischen Umbau der Energieversorgung in NRW

Die furchtbaren Ereignisse in Atomkraftwerk Fukushima geben neuen Anlass vor den die Gefahren der Kernkraft zu warnen. Wir GRÜNE sind überzeugt davon, dass der vollständige Umstieg auf eine klima- und lebensfreundliche Energieversorgung möglich und der Einstieg ins Zeitalter erneuerbarer Energien machbar ist. Das Umweltbundesamt bestärkt die GRÜNE Auffassung und hat ebenfalls ausgerechnet, dass der Atomausstieg unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 möglich ist.

Ein wichtiger und erster Schritt in NRW zum ökologischen Umbau und zur Rekommunalisierung der Energiewirtschaft ist im Ruhrgebiet mit dem Ankauf von 51% Anteilen an der STEAG getätigt worden. Es kommt nun darauf an, dass die auf Antrag der GRÜNEN vor Ort sozial und ökologisch konditionierten Ratsbeschlüsse zum Ankauf nicht nur wie beschlossen im Gesellschaftsvertrag, sondern auch in der Unternehmenspolitik entsprechend umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in NRW, den Ersatz von alten Steinkohleblöcken durch moderne und effiziente Gas und Dampf-Kraftwerke. Es geht aber auch um die Sicherung und den Lückenschluss des bestehenden Fernwärmenetzes, das insbesondere für die Versorgung von Wohnungen im östlichen Ruhrgebiet derzeit schon eine wichtige Rolle spielt.  Durch diese Perspektive ist der Ankauf der Steag-Anteile ein relevanter Beitrag zum ökologischen Umbau der Energieversorgung in NRW.

Regionale Kompetenzzentren Frau und Beruf

Von Chancengleichheit im Beruf sind Frauen auch in NRW immer noch weit entfernt. Aus diesem Grund haben wir mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung von 16 Regionalen Kompetenzzentren Frau und Beruf auf den Weg bringen soll. Diese sollen die regionalen arbeitsmarkt-, wirtschafts- und bildungspolitischen AkteurInnen vernetzen und für gleichstellungspolitische Aspekte sensibilisieren. Wesentliche inhaltliche Handlungsfelder der Kompetenzzentren sollen die Berufswahlorientierung von jungen Frauen, die Unterstützung von Berufsrückkehrerinnen und von Existenzgründerinnen sein.

Die ehemals 46 Regionalstellen „Frau und Beruf“ waren als frauenpolitisch wichtige Infrastruktur von der alten schwarz-gelben Landesregierung völlig von der nordrhein-westfälischen Landkarte ausradiert worden. Mit diesem Antrag korrigieren wir den Kahlschlag und versuchen, der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Nordrhein-Westfalen insgesamt näherzukommen. Den Antrag finden Sie hier:

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1195.pdf;jsessionid=4579550ED785886A8CEDD3DACC90C6A0.portal107Worker

Wasserentnahmeabgabe

Bei der von SPD und Grünen geplanten Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes geht um die Finanzierung von Maßnahmen, die dem Gewässerschutz und der Wasserqualität zugutekommen.  Das müssen wir nicht aus eigenem Ermessen tun, sondern wir bewegen uns hierbei im Rahmen der europäischen Politik.

Bis 2027 wurde ein Gesamtfinanzbedarf von 2,1 Milliarden € für die Renaturierung der Gewässer ermittelt, die durch den Haushalt nicht finanziell unterlegt sind. Deshalb wählen wir dieses Instrument,

um die Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe sicherzustellen. Bis 2027 bedeutet dies,

mindestens 80 bis 100 Millionen € im Jahr für die Renaturierung von Gewässern auszugeben.

Die Erhöhung des Entgeltes bedeutet für die Wirtschaft eine zusätzliche Ausgabe von

rund 7 Millionen € pro Jahr. Bezogen auf ein Bruttoinlandsprodukt  von rund 470 Milliarden € sind das

gerade einmal 0,0015 %. Wir Grüne sind der Ansicht, dass der Gewässerschutz diese Abgabe rechtfertigt.

Der Gesetzentwurf findet sich hier:

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-977.pdf?von=1&bis=0

Büchertipp:

Die berufliche Bildung der Zukunft – Herausforderungen und Reformansätze

Die berufliche Bildung in Deutschland ist reformbedürftig. Rund 15% aller Jugendlichen zwischen 25 und 30 Jahren bleiben ohne abgeschlossene Berufsausbildung.  40% aller Jugendlichen, die heute eine Ausbildung anstreben, landen zumindest vorübergehend in einer Maßnahme, die zu keinem qualifizierten Ausbildungsabschluss führt. Der Handlungsdruck ist groß, nicht nur bei der beruflichen Bildung als solche, sondern beim gesamten Bildungssystem.

Mit diesen Fragestellungen beschäftigt sich die neue Publikation der Heinrich Böll Stiftung. Der vorliegende Band greift die Perspektive der Empfehlung „Bildungsgerechtigkeit im Lebenslauf“ der Schulkommission der Heinrich-Böll-Stiftung (Schriftenreihe Band 3) auf. Er versammelt Beiträge, von denen die meisten in zwei Workshops der Heinrich-Böll-Stiftung NRW im Winter 2009/2010 in Düsseldorf zur Diskussion gestellt wurden. Sie umreißen Probleme und Herausforderungen des beruflichen Bildungssystems und stellen neue Modelle der beruflichen Bildung und Reformen für das Berufsbildungssystem vor.

Bestellung:

Heinrich Böll Stiftung NRW | Graf-Adolf-Straße 100 | 40210 Düsseldorf | 0211-93 65 08 0 | info@boell-nrw.de

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