Newsletter Wirtschaftspolitik in NRW // Januar 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

das neue Jahr 2011 wartet bereits mit neuen Herausforderungen, die auf Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und unser Land insgesamt zukommen werden.

Zur Einstimmung auf ein sicher auch wirtschaftspolitisch ereignisreiches 2011 sende ich Ihnen und euch meinen zweiten Newsletter mit Informationen aus dem Arbeitsbereich Wirtschaftspolitik.

Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bildet die Dokumentation des ersten Grünen Wirtschaftsdialoges zum Thema  Fachkräftesicherung, der am Freitag, 26. November 2010,  im Landtag stattfand.

„Fachkräfte – verzweifelt gesucht? Wege zur Fachkräftesicherung in NRW“

Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren am 26. November in den Landtag gekommen, um  darüber zu diskutieren, welche Dimensionen der  in den Medien vieldiskutierte Fachkräftemangel für die Leistungsfähigkeit der NRW-Wirtschaft hat und welche Gegenstrategien greifen können.

Insgesamt wurde deutlich, dass der Mangel an Fachkräften keine generelle Problemanzeige für die Unternehmen in NRW darstellt, sondern derzeit  lediglich branchen- bzw. qualifikationsspezifisch auftritt. Allerdings wird sich durch den demographischen Wandel die Lagen in den kommenden Jahren bzw. Jahrzehnten deutlich verändern. Unabhängig von Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt, die zu – manchmal nur zeitlichen – Engpässen in manchen Branchen führen, muss es Aufgabe vorsorgender Politik sein, kommenden demographisch bedingten und damit breiter aufsetzenden Engpässen im Angebot von Fachkräften durch eine vorausschauende Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und eine Bildungspolitik entgegenzuarbeiten mit dem Ziel,  Potentiale  zu heben, statt sie zu verschenken.

Zu Beginn der Veranstaltung bewertete  der Bundesvorsitzende  der Grünen, Cem Özdemir,  Fachkräftesicherung als eine  Aufgabe für unterschiedliche Handlungsfelder, für  die Wirtschafts-, die Bildungs- und die Integrationspolitik. Er betonte dabei, dass es neben großen Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung auch auf die Aktivierung zurzeit nicht genutzter Potentiale ankommt, dass die Anerkennung ausländischer Qualifikationen verbessert und die  Arbeitskräfteeinwanderung insgesamt neu geregelt werden muss.

Bremst der Fachkräftemangel den Aufschwung? Das war die Fragestellung,  unter der Dr. Vera Erdmann vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die aktuellen Situation analysierte. Ihr Fazit: der Fachkräftemangel ist in wesentlichen Bereichen der deutschen Wirtschaft heute bereits vorhanden und bedroht insbesondere in den MINT-Bereichen schon heute die Wachstumsperspektiven.

Dr. Maria Icking von der Heinrich Böll Stiftung NRW beschäftigte sich anschließend mit der Frage, wo  „stille Reserven“  gehoben werden können. Zusätzliche Potentiale  könnten mit  richtigen politischen Weichenstellungen bei Auszubildenden, An- und Ungelernten, Alleinerziehenden,  Menschen mit Migrationshintergrund  und auch bei StudienabbrecherInnen gehoben werden.

Für die Landesregierung skizzierte  Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS),  den Entwurf eines Handlungskonzeptes des MAIS. NRW brauche sowohl eine Qualifikations-, als auch eine Zuwanderungsoffensive. Auf Landesebene werde eine Ausbildungsgarantie, die Steigerung der Frauenerwerbsquote und  die bessere Qualifizierung von Arbeitslosen angestrebt, auf Bundesebene setzte sich NRW für mehr Zuwanderung ein.

Für den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sprachen der Geschäftsführer  Hans-Jürgen Alt und die Unternehmerin Magdalena Münstermann über die praktischen Möglichkeiten der Betriebe. Die Firma Münstermann aus Telgte hat eigens ein Konzept für  „Fachkräftesicherung durch kreative Personalarbeit“ entwickelt, das bei der Tagung vorgestellt wurde.

Die Veranstaltung war ein Auftakt für eine Debatte, die uns weiter begleitet.  Fachkräftesicherung ist eine Herausforderung an die Wirtschaftspolitik, zu  einer Gesamtkonzeption müssen  unterschiedliche Arbeitsbereiche beitragen. Darum werden wir die notwendigen Teilbausteine eines Gesamtkonzeptes in einem internen Prozess weiterdiskutieren.

Ein herzlicher Dank noch einmal allen ReferentInnen und TeilnehmerInnen, die den ersten grünen Wirtschaftsdialog zu einem großen Erfolg gemacht  haben

Die Tagungsunterlagen hängen diesem Newsletter als PDF-Dokument an.

Link zum PDF auf unserer Seite

STEAG-Ankauf ist Chance für den ökologischen Umbau der Energieversorgung in NRW

Die Debatte um den Ankauf von 51% der Evonik-Tochter STEAG durch ein kommunales Konsortium der Städte Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen ist in den vergangenen Wochen verstärkt in den Medien geführt worden. Auf Antrag der FDP war die STEAG-Übernahme auch in einer aktuellen Stunde am 01.12.2010 im Landtag  Thema. Die FDP trat hier mit einer ordnungspolitisch radikalen Position auf, indem sie die Beteiligung von Kommunen an Unternehmen grundsätzlich in Frage stellte und die nun beschlossene Beteiligung an STEAG als Einstieg in die „Staatswirtschaft“ bewertete. Gleichzeitig wurde in der Debatte jedoch auch deutlich, dass sie sich damit innerhalb des Landtages weiter isoliert hat. Nicht einmal die CDU folgte ihr mehr.

Der mittlerweile vom EVONIK- Vorstand gefasste Beschluss, 51% der Steag an das Stadtwerke-Konsortium zu veräußern, ist ein großer energiepolitischer, aber auch wirtschaftspolitischer Erfolg  der kommunalen Familie.

Es kommt nun darauf an, dass die auf Antrag der GRÜNEN vor Ort sozial und ökologisch konditionierten Ratsbeschlüsse zum Ankauf nicht nur wie beschlossen im Gesellschaftsvertrag, sondern auch in der Unternehmenspolitik entsprechend umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in NRW, den Ersatz von  alten Steinkohleblöcken durch moderne und effiziente GuD-Kraftwerke, aber auch um die Sicherung und den Lückenschluss des bestehenden Fernwärmenetzes, das insbesondere für die Versorgung von Wohnungen im östlichen Ruhrgebiet derzeit schon eine wichtige Rolle spielt.  Durch diese Perspektive ist der Ankauf der Steag-Anteile ein relevanter Beitrag zum ökologischen Umbau der Energieversorgung  in NRW.

Faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Stadtwerke

Mit dem Beschluss zum Gemeindewirtschaftsrecht  in der letzten Sitzung des Plenums wird endlich wieder der Weg geebnet für eine stärkere wirtschaftliche Betätigung unserer  Stadtwerke und anderer kommunaler Unternehmen. Dadurch schaffen wir wieder faire Wettbewerbsbedingungen für die Stadtwerke im Land. Das ideologische Kapitel ‘Privat vor Staat’ ist nun auch im Landtag ganz offiziell abgeschlossen.

Dabei sehen wir die Stadtwerke und das örtliche Handwerk als Partner im Wettbewerb, nicht als Gegner. Bei den jetzt gefundenen Formulierungen im Gesetzestext, in denen die sog. „verbundenen Dienstleistungen“, d.h. Dienstleistungen rund  um die Versorgung mit Energie oder Wasser geregelt werden, handelt es sich um gemeinsame Vorschläge des Handwerkskammertags NRW (NWHT) und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Einigung möglich war, und damit das erfolgreiches Zusammenwirken von Stadtwerken und Handwerksunternehmen für Bürger und Bürgerinnen auch in Zukunft in bewährter Partnerschaft fortgesetzt wird.

Mit dieser Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts stärken wir die Stadtwerke insbesondere gegenüber den vier großen Energieversorgern im Wettbewerb, denn sie sind der Innovationsmotor für eine klimafreundliche und dezentrale Energieversorgung.

Der Link zur Landtagsdebatte:

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-19.html;jsessionid=A57E07248A37853EA7CFE222CCA1D849.portal107Worker#_Toc280353621

EU-konformes Tariftreue und Vergabegesetz kommt auch in NRW

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und GRÜNE darauf verständigt, ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz zu entwickeln, nachdem es die alte schwarz-gelbe Landesregierung unmittelbar nach Amtsantritt abgeschafft worden war. Die Arbeit daran läuft zur Zeit.

Der rechtliche Rahmen wird dabei durch eine Entscheidung des EuGH beeinflusst, der neue Anforderungen an eine EU- konforme Rechtsprechung formuliert hat.

In den vergangenen beiden Jahren sind in einigen Bundesländern neue Tariftreue- und Vergabegesetze erlassen worden, an die NRW als „Blaupause“ anknüpfen kann, wie z.B. in  Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz.

In den  Gesetzen dieser Länder  wird mit dem neuen Instrument eines „vergabespezifischen Mindestlohnes“ gearbeitet. Dies bedeutet: Öffentliche Aufträge können nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich garantieren, dass sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zumindest 7,50 EUR bzw. 8,50 EUR pro Stunde zahlen.

Diese Regelung gilt auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.

Wir GRÜNE wollen ein Vergabegesetz, das öffentliche Auftraggeber verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zwingend zu berücksichtigen. Ressourceneffizienz und Energieeffizienz dürfen als Kriterien bei der Vergabe nicht  fehlen. In das Gesetz sollen auch die ILO –  Kernarbeitsnormen einfließen, um so zu verhindern, dass die öffentliche Hand Produkte einkauft, die aus Kinderarbeit kommen. Durch eine klare Genderausrichtung muss das Gesetz einen realen Beitrag zur Frauenförderung leisten. Außerdem wollen wir, dass ein Vergabegesetz für das Land und die Kommunen gelten muss.

Gute Lösung für Handwerkerparkausweise und Umweltzonen

Zum 31. Dezember 2010 laufen die bislang geltenden Ausnahmeregelungen für Handwerkerparkausweise in den Umweltzonen aus. Das Umweltministerium hat in den vergangenen Wochen die existierenden Ausnahmeregelungen überprüft und ist gemeinsam mit dem Handwerkskammertag zu dem Ergebnis gekommen, dass zum 1. Juli 2011 eine neue Ausnahmeregelung gelten soll. Diese beinhaltet eine spezielle Fuhrparkregelung, die Anreize zur Modernisierung der Fahrzeugflotte bietet. Demnach sollen Unternehmen mit zwei oder mehr Nutzfahrzeugen bzw. Reisebussen für einen Teil ihrer Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen bekommen können, wenn sie ihren Fuhrpark schrittweise an die Kriterien der Umweltzonen anpassen.

Es ist gut, dass es gelungen ist, eine Lösung für Handwerksbetriebe zu finden, die die Begrenzungen der Schadstoffbelastungen weiter führt und  gleichzeitig unzumutbare wirtschaftliche Härten für kleine Handwerksunternehmen vermeidet.

http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse101202.php

Abschied und Ausschreibung

Der langjährige wissenschaftliche Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Technologie, Ralf Becker, hat uns leider verlassen, um eine neue Aufgabe im Bereich des Umweltministeriums zu übernehmen. Ich bedanke mich herzlich für die gute Zusammenarbeit und  wünsche ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.

Für die Aufgabe der wissenschaftlichen Mitarbeit in den Feldern Wirtschafts- und Technologiepolitik suchen wir nun eineN NachfolgerIn und freuen uns auf interessante Bewerbungen. Die Stellenausschreibung findet man unter folgendem Link:

Link zur Ausschreibung, wenn sie da ist

Und, zu guter Letzt: Machen Sie/ macht ihr doch bitte gerne weitere Interessierte auf diesen Newsletter aufmerksam – gerne nehme ich euch/ Sie in den Verteiler auf!

Bei Neu-, Um- oder Abbestellung dieses Newsletters bitte eine Mail an birgit.mueller@landtag.nrw.de

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein in jeder Hinsicht erfolgreiches neues Jahr 2011

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