Newsletter Wirtschaftspolitik in NRW // November 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

anbei finden Sie / findet ihr meinen ersten Newsletter für den Bereich Wirtschaft, mit dem ich Sie / euch zukünftig gerne über aktuelle Entwicklungen und politische Kontroversen in der Wirtschaftspolitik in kurzer Form informieren möchte.

Die neue Landtagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN hat mittlerweile ihre Arbeitsstrukturen gebildet, ihre ersten großen Projekte angeschoben  und ist fest entschlossen, auch unter den schwierigeren Bedingungen einer Minderheitsregierung einen erfolgreichen neuen Weg für das Land einzuschlagen und mit einer nachhaltigen Politik die Aufgaben der Zukunft zu gestalten.

Ausschusskonstituierung + GRÜNE Delegation im Wirtschaftsausschuss

Mit der Sitzung vom 08.09.2010 hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde. Dr. Jens Petersen (CDU) gewählt, sein Stellvertreter ist Georg Fortmeier (SPD). Ich habe im Ausschuss die Funktion der wirtschaftspolitischen Sprecherin sowie die Aufgabe der grünen Obfrau übernommen.

Die folgenden Themen sind als zentrale wirtschaftliche bzw. kommunalwirtschaftliche  Themen im Ausschuss und Plenum diskutiert worden:

Ladenöffnungsgesetz – Änderungen erst nach einer Evaluation

Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz ist geprägt durch die „Privat-vor-Staat“-Philosophie der schwarz-gelben Vorgängerregierung und es höhlt den Sonn und Feiertagsschutz stark aus. Die zu beobachtende Folge: Eine Verschiebung von Arbeitszeiten in die Abend- und Nachtstunden und  eine Verlagerung von Umsatzströmen kleiner, inhabergeführter Einzelhandelsunternehmen  zu große Einzelhandelsunternehmen.

Angesichts dessen sowie der begleitend vorgetragenen Kritik von Gewerkschaften und Kirchen am LÖG der alten Regierung haben sich SPD und GRÜNE in den Koalitionsverhandlungen auf eine Evaluation des Ladenöffnungsgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung verständigt, wie sie im Gesetz selbst auch vorgesehen ist.

Das Augenmerk der Evaluation soll auf die wöchentlichen Öffnungszeiten gerichtet sein. Dabei ist zum einen zu überprüfen, wie sich die tatsächliche Praxis in den Städten und Gemeinden des Landes  seit der Deregulierung der Öffnungszeiten durch das LÖG entwickelt hat  und welche Regelungen zu treffen sind, um den Kriterien der Arbeitnehmerfreundlichkeit, der Mittelstandfreundlichkeit und der Verbraucherfreundlichkeit,  aber auch der Stadtentwicklung im Hinblick auf die Lebensqualität in den Städten und Stadtteilen Rechnung zu tragen. Das Ziel ist, zu Beginn des Jahres 2011 mit der Evaluierung zu beginnen und auf der Basis der Ergebnisse das Ladenöffnungsgesetz zu überarbeiten.

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-123.pdf

Bettensteuer

Vor dem Hintergrund laufender Diskussionen in den Kommunen über zusätzliche Einnahmequellen befasste sich der Landtag mit einem Antrag der FDP,  der sich gegen die angeblich geplante landesweite Einführung einer sogenannten Bettensteuer richtete.

Dazu ist festzuhalten: In Nordrhein-Westfalen ist keine Einführung einer landesweiten Bettensteuer geplant. Anlass der Debatte  ist vielmehr der kommunale Beschluss, in Köln eine Kulturförderabgabe einzuführen. Nach § 2 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes haben Kommunen aufgrund ihrer eigenen Satzungshoheit das Recht, Kommunalabgaben zu erheben, die durch das Finanzministerium und Innenministerium genehmigt werden müssen. Diese Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn  formale Gründe entgegenstehen. Die FDP aber will die Kommunen daran hindern, dieses Satzungsrecht wahrzunehmen. Das ist das Gegenteil von kommunaler Selbstbestimmung, und es ist das Gegenteil einer Politik der Freiheit, für die die FDP ansonsten immer einstehen will.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-124.pdf

Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts

Die BürgerInnen erfahren die kommunalen Unternehmen in NRW täglich als zuverlässige Dienstleister. Sie sichern die Energie- und Wasserversorgung, organisieren den öffentlichen Personennahverkehr, halten preiswerten Wohnraum vor und entsorgen zuverlässig den Abfall. Die kommunalen Dienstleister sind ein wichtiger Garant für die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.

Die Liberalisierung der Märkte hat dazu geführt, dass sich viele kommunale Unternehmen schon lange im Wettbewerb mit großen privaten und staatlichen Unternehmen aus anderen europäischen Ländern befinden. Kommunale Unternehmen haben inzwischen eine wichtige Funktion im Wettbewerb erlangt und sind unverzichtbar.

Die letzten Jahre haben ganz klar gezeigt, dass eine Privatisierung von in öffentlicher Trägerschaft erbrachten Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugen. Ganz im Gegenteil: Wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke.

Das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalwirtschaft in Zeiten deregulierter Märkten zu erhalten und wieder zu verbessern. Dies gilt insbesondere für die Stadtwerke, die gegenüber den vier großen Energieunternehmen zum Träger des Wettbewerbs und zum Entwicklungsmotor für regenerative und dezentrale Versorgungsstrategien geworden sind.

Daher müssen die Fesseln, die der Kommunalwirtschaft durch die schwarzgelbe Vorgängerregierung  angelegt wurden, durch wieder gelöst werden. Neben der Wiederherstellung der alten Rechtslage wird die überregionale Wettbewerbsmöglichkeit der

kommunalen Energieversorger gesichert. Zudem sollen den Kommunen  Gestaltungsspielräume eröffnet werden, die eine effiziente Aufgabenerledigung und eine bessere interkommunale Zusammenarbeit erleichtern. Der Gesetzentwurf ist in die parlamentarische Beratung eingebracht, das Gesetz soll, wenn möglich, noch vor Weihnachten beschlossen werden.

http://landtag/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A11/aktuelles.jsp

Datteln: Wirtschaftlichen Interessen von Energiekonzernen stehen nicht vor geltendem Recht

In inzwischen mehreren Sitzungen des Landtags lagen Anträge der Opposition zum Themenkomplex Datteln und damit zur Zukunft des von EON geplanten, aber vor Gericht gescheiterten Kraftwerksbaus vor.

Für uns GRÜNE gilt an dieser Stelle:  Die wirtschaftlichen Interessen von Energiekonzernen stehen nicht vor geltendem Recht, nicht vor Interessen der Umwelt und nicht vor den Interessen der AnwohnerInnen. Wenn die CDU behauptet, neue Kraftwerke würden zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen,  ist das zu kurz und zu einfach gedacht. Die Reduzierung der Emissionen gibt es nur dann, wenn alte, CO2-intensive Kraftwerke auch tatsächlich abgeschaltet werden und der schrittweise Umstieg auf CO2-freie Energiegewinnung vollzogen wird.

Nur eine solche energiepolitische Wende schafft Arbeitsplätze in unserem Land und verhindert, dass sie in aufstrebende und innovative Wirtschaftsregionen der Welt abwandern. Denn: NRW ist Hochtechnologie-Land und soll es in Zukunft  auch bei der Energiewirtschaft bleiben. Nur so kann auch industrielle Wertschöpfung im Energiesektor in NRW gehalten werden. Darum müssen wir langfristig und nachhaltig in Kraft-Wärme-Kopplung und saubere Energieerzeugung auf regionaler Ebene investieren.

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-69.pdf

Handwerkerparkausweise und Umweltzonen

Feinstäube in unserer Atemluft sind diejenigen Luftverunreinigungen, die die größten Auswirkungen auf unsere Gesundheit haben.  Seit Frühjahr 2007 gilt darum die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge. Danach haben Städte die Möglichkeit, Umweltzonen einzurichten, in denen nur noch Fahrzeuge mit einem geringen Feinstaubausstoß fahren dürfen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die gebotenen Schritte bei den Umweltzonen aktiv behindert und dazu beigetragen, dass  ein Flickenteppich entstanden ist, der Transparenz und Effektivität der Umweltzonen beeinträchtigt.

Die Einführung von Umweltzonen im Jahr 2007 kam nicht über Nacht. Der Maßnahme war ähnlich wie bei anderen europäischen Umweltrechtsvorgaben eine langjährige Debatte vorausgegangen. Sie führten dennoch zu Beginn auch zu verstärkten Nachfragen von Handwerksbetrieben, die Aufträge in den Umweltzonen ausführen wollen, aber lediglich über einen plakettenfreien Fuhrpark verfügten. Zwei Drittel des Handwerks und der Unternehmen haben ihren Fuhrpark inzwischen erneuert,  mehrheitlich wurden Investitionen zugunsten umweltfreundlicher Fahrzeuge getätigt, wie eine Evaluation des Umweltministeriums für das Ruhrgebiet zeigt.

Das Umweltministerium wird sich nun bis Jahresende mit der Frage befassen, ob nach Auslaufen der Ausnahmereglungen für plakettenfreie Fahrzeuge von Handwerksbetrieben Einzelfalllösungen bei wirtschaftlichen oder sozialen Problemlagen ermöglicht  werden können.

Die Debatte, die die FDP im Landtag zu diesem Thema anstrengte, um einen Konflikt zwischen Umwelt- bzw.  Gesundheitsschutz und Handwerksbetrieben zu inszenieren, lief damit ins Leere. Sie zeigte im Gegenteil, dass Anpassungsprozesse an eine verschärfte Schadstoffregelung bei den Betrieben mittlerweile weitgehend abgeschlossen sind.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-128.pdf

Wirtschaftspolitische Termine:

Freitag, 26.11.2010, 11-14 Uhr

Grüner Wirtschaftsdialog

Fachkräfte – verzweifelt gesucht?

Wege zur Fachkräftesicherung in NRW

Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen sinken. Gleichzeitig kommt in Betrieben und Unternehmen die Sorge auf, dass die neu entstehenden Arbeitsplätze nicht qualifiziert besetzt werden können. Deshalb laden wir Sie zu einer Fachtagung ein, auf der mögliche Handlungs­optionen und eine Palette möglicher Instrumente aufgezeigt werden sollen.

Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, als Gesprächspartner für die Veranstaltung zu gewinnen, der grüne Positionen zum Fachkräftemangel vor dem Hintergrund seiner vielfältigen Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik darstellen wird. Daneben werden Dr. Vera Erdmann vom Institut der Deutschen Wirtschaft, Dr. Maria Icking von der Heinrich Böll Stiftung NRW, Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im MAIS und Hans-Jürgen Alt, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) weitere Aspekte des Themas beleuchten. Das genaue Programm finden Sie in der Anlage.

Anmeldung

Bitte per Email an birgit.mueller@landtag.nrw.de. Für den Einlass in den Landtag bitte einen Ausweis und

diese Einladung mitbringen.

Rückfragen

Inhaltliche Rückfragen bitte an Ralf Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Wirtschaft, Mittelstand und Banken,

Email: ralf.becker@landtag.nrw.de, Tel: 0211-884-2889

Mittwoch, 8.12.2010, 10h

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

Der Newsletter kann gerne an weitere Interessierte weitergeleitet werden. Mögliche InteressentInnen werden gerne in Mailverteiler aufgenommen.

Bei Abbestellung dieses Newsletters bitte eine Mail an birgit.mueller@landtag.nrw.de

Mit herzlichen Grüßen,

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