Mit einem Eilantrag haben wir gemeinsam mit der diese Woche die Praxis der Wohnungsgesellschaft LEG thematisiert. Und der politische Druck hat Wirkung gezeigt. Die LEG will den Versuch der Mietabzocke einstellen. Wir begrüßen, dass das Unternehmen sich bewegt hat. Dennoch hat die aktuelle Debatte gezeigt, dass sich die Versprechungen der alten schwarz-gelben Landesregierung zum Verkauf der LEG-Wohnungen als haltlos erwiesen haben. Die seinerzeit abgeschlossene Sozialcharta garantiert eben nicht, dass Mieter und Mieterinnen zuverlässig sozial geschützt werden. Schwarz-Gelb hatte die LEG in vielen Städten des Landes an einen Finanzfonds verkauft.
Die neuen Eigentümer der LEG sind ausschließlich an der maximalen Steigerung der Rendite interessiert. Dies wird sich auch für die Zukunft nicht ändern. Wir werden darum das Thema weiterverfolgen und bereits in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr eine umfangreiche Berichterstattung beantragen. Die LEG steht ab sofort unter besonderer Beobachtung.”
