Antwort auf die Kleine Antrage 648 der Abgeordneten Daniela Schneckenburger und Arif Ünal, Grüne Auswirkungen von Kürzungen im Bundeshaushalt auf Integrationsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen

Drucksache 15/1585

Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 648 im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wie folgt:

1. Auf welche Summe beziffert sich die Kürzung der Bundesmittel für das Programm soziale Stadt für Nordrhein-Westfalen?

Das Land Nordrhein-Westfalen erhält für das Programm Soziale Stadt im Programmjahr 2011 insgesamt 14,925 Mio. Euro weniger Bundesstädtebaufördermittel als im Programmjahr 2010. Ersatzlos gestrichen wur­den auch Mittel für die Modellvorhaben der Sozialen Stadt für nicht-investive Maßnahmen. Im Programmjahr 2010 standen 10,137 Mio. Euro Bundesmittel für Modellvorhaben der Sozialen Stadt in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

2. Wie werden sich die Kürzungen auf Bundesebene im Landeshaushalt bezgl. der Förderung laufender Projekte im Programm „Soziale Stadt“ auswirken?

3. Wie können zukünftig Anschlussprojekte oder neue Projekte aus dem Programm „Soziale Stadt“ vor dem Hintergrund der Kürzungen auf Bundesebene sowie im Hinblick auf die bereits vor­genommenen Einschränkungen der gegenseitigen Deckungs­fähigkeit der Bundesmittel realisiert werden?

Eine abschließende Antwort zu möglichen Auswirkungen der Kürzungen des Programms ‚Soziale Stadt’ kann noch nicht gegeben werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die starke Kürzung der Bundesmittel für das Programm ‚Soziale Stadt’ bei gleichzeitiger Unterbindung von Austauschmöglichkeiten mit anderen Städtebauförderprogrammen zu erheblichen Problemen für die Kommunen führen wird. Neue, zusätzliche Gesamtmaßnahmen der Sozialen Stadt sind mit dem abgesenkten Fördermittelrahmen nur schwer zu finanzieren. Auch die Finanzierung bereits begonnener Gesamtmaßnahmen könnte zeitlich deutlich gestreckt werden müssen. Das MWEBWV ist zwar bemüht, die Kürzung der Bundesmittel bei laufenden Maßnahmen durch Landes- und EU-Mittel – soweit möglich – abzufedern; allerdings können die wegfallenden Bundesmittel nicht vollständig durch Landesmittel kompensiert werden. Als Konsequenz können Einsparungen in den integrierten Handlungskonzepten notwendig werden. Die Verwirklichung der angestrebten Ziele soll dabei trotz der Kürzungen des Bundes soweit wie möglich gewährleistet bleiben.

4. Welche Ergebnisse zu den Kosten von Nichtintegration von Migrantinnen und Migranten liegen der Landesregierung vor?

Sozialwissenschaftliche Studien bestätigen, dass Nichtintegration zu erheblichen volkswirtschaftlichen Folgekosten führt. Die Untersuchung „Gesellschaftliche Kosten unzureichender Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in Deutschland“ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2008 kommt auf eine Summe von 11,8 Mrd. bis 15,6 Mrd. Euro pro Jahr durch entgangene Steuereinnahmen und Beiträge an die Sozialversicherungen sowie erhöhte soziale Transferleistungen. Auch die Wirtschaft profitiert von gelingender Integration der Menschen mit Migrationshintergrund über eine höhere Produktivität der beschäftigten Arbeitskräfte und zusätzliche Arbeitsplätze.

So hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in seinem 2010 vorgelegten Abschlussbericht „Integrationsrendite – Volkswirtschaftliche Effekte einer besseren Integration von Migranten“ dargelegt, dass Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund mittel- und langfristig zu erheblichen Mehreinnahmen der öffentlichen Hand führen. So würde sich durch eine Halbierung der Qualifikationsunterschiede zwischen der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund langfristig die jährliche Wachstumsdynamik des BIP um etwa 0,1 Prozentpunkte erhöhen und damit die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen zunehmen. Die zusätzlichen Einnahmen liegen nach den Berechnungen des IW im Jahr 2020 bei jährlich 6 Mrd. Euro und steigen bis zum Jahr 2050 auf jährlich rund 39 Mrd. Euro an.

5. Können Integrationsprojekte und Maßnahmen wie die im Einleitungstext dieser Anfrage genannten Folgekosten von Nichtintegration vermeiden?

Eine exakte Bezifferung der vermiedenen Folgekosten durch die genannten Integrationsprojekte und Maßnahmen ist nicht möglich. Es ist aber unstrittig, dass gute Integrationsarbeit, Stärkung des Zusammenhalts der Menschen unterschiedlicher Herkunft und eine ausgebaute Infrastruktur erheblich dazu beitragen, die Integration der 4,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen zu fördern und Folgekosten zu vermeiden. Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen ist insofern zu großen Teilen soziale Präventionspolitik.

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