Revision des Kinderbildungsgesetzes sorgt für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die GRÜNEN im Rat und die Dortmunder Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Daniela Schneckenburger, begrüßen den neuen Entwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Der Gesetzentwurf wird nun in den kommenden zwei Monaten im Landtag beraten.
Daniela Schneckenburger, MdL:
„Grüne und SPD setzen mit dem Gesetzesvorhaben zur Revision des Kinderbildungsgesetzes, ein zentrales Wahlversprechen um. Wir machen aus dem schwarz-gelben ‚Kinderspargesetz‘ endlich ein Kinderbildungsgesetz, das diesen Namen auch verdient hat. Das Personal soll mehr Zeit für die Kinder haben und durch Bürokratieabbau entlastet werden. Es ist uns besonders
wichtig, dass künftig mehr Geld für die Qualität zur Verfügung vorhanden ist und die Mitwirkungsrechte der Eltern ausgebaut werden. Wir investieren in bessere Personalstandards, Familienzentren und die Betreuung von Kindern mit Behinderung. Für den U3-Ausbau, die Qualitätssicherung und die Elternbeitragsbefreiung investiert die rot-grüne Landesregierung 242 Millionen zusätzlich in diesem und 390 Millionen Euro im nächsten Jahr. Darin sind Ausgaben für zusätzliche U3-Plätze nicht einbezogen. Die ehemalige Landesregierung von CDU und FDP war
verantwortlich für einen Abbau von Qualität bei gleichzeitiger höherer Belastung von Eltern in vielen Städten des Landes. Damit räumen wir nun auf.“

Uta Schütte, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Für uns ist wichtig, dass die Mitbestimmung der Eltern ausgeweitet wird. Für die Wahl eines Stadtelternrates genügt im Kindergartenjahr 2011/2012 eine Wahlbeteiligung von einem Viertel aller Elternbeiräte der einzelnen Einrichtungen. Ab dem Kindergartenjahr 2012 /2013 müssen sich ein Drittel der Elternbeiräte beteiligen. Die ursprünglichen Quoten sollten viel höher liegen.
Das war vom Dortmunder Stadtelternrat als zu hoch und nicht realisierbar kritisiert worden und ist nun korrigiert worden. Positiv ist auch die Tatsache, dass die Zuschüsse für Familienzentren
auf 13.000 Euro jährlich erhöht werden. Gut für Dortmund ist darüber hinaus die geplante Erhöhung der Landeszuschüsse für zusätzliche Sprachförderung auf 345 Euro pro Kind.“

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