Straßenstrich-Entscheidung des Arnsberger Regierungspräsidenten Bollermann

Die GRÜNEN im Rat und die GRÜNE Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger sind enttäuscht, dass Regierungspräsident Gerd Bollermann nun doch dem Druck von SPD und CDU nach einer stadtweiten Ausdehnung des Sperbezirks für die Straßenprostitution nachgegeben hat.

Mario Krüger , Fraktionssprecher der GRÜNEN:

„Der Regierungspräsident hat mit seiner Entscheidung auch die Bedenken der Beratungsorganisationen vom Tisch gewischt. Es ist nun zu befürchten, dass sich der Straßenstrich illegal in die Wohnbezirke verlagert – mit allen negativen Folgen für die AnwohnerInnen und betroffenen Frauen. Fraglich ist auch, ob eine Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet überhaupt rechtlich haltbar ist. Wir werden deshalb eine Expertise in Auftrag  zu geben, um das überprüfen zu lassen.“

Der zusätzliche Forderungskatalog des Regierungspräsidenten geht den GRÜNEN nicht weit genug.

Mario Krüger: „Auf den ersten Blick finden sich dort vor allem zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen. Einige davon hatten wir bereits genauso vorgeschlagen wie  zahlreiche, in der Verordnung des RP fehlende sozialpolitische Maßnahmen. Das betrifft insbesondere ein Integrationskonzept für die zugezogenen Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die dringende Schaffung weiterer Auffangklassen für die Kinder sowie ein Konzept zur Unterstützung von seriösen Hauseigentümern und Vermietern in der Nordstadt. Alles das ist von SPD und CDU im Rat abgelehnt worden. Auch der RP greift das leider nicht auf.“

Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN:

„Die Zustimmung des Regierungspräsidenten zur Ausweitung des Sperrbezirks auf die ganze Stadt ist sozialpolitisch falsch und ordnungspolitisch auf längere Sicht wirkungslos. Es ist zu befürchten, dass sich die Straßenprostitution  nun in die Illegalität in  Dortmund und in die Nachbarstädte verlagern wird. Vor diesem Hintergrund ist es überraschend, dass der RP die Bedenken der Nachbarkommunen mit dem lapidaren Hinweis abtut, dass die umliegenden Kommunen kein ähnlich geeignetes Umfeld für den Straßenstrich bieten. Darum wird sich ein illegaler Straßenstrich nicht kümmern. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Städte auf die Entscheidung reagieren. Schließlich gab es bereits Ankündigungen, in einem solchen Fall die eigenen Stadtbezirke ebenfalls zum Sperrbezirk zu erklären.“

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