Bewertung und Konsequenzen aus dem Fall ENVIO

Auf der Grundlage mehrerer Gutachten haben die zuständigen Landesminister eine fachaufsichtliche Gesamtbewertung vorgenommen und Konsequenzen aus den Feststellungen der Gutachter gezogen.

Dazu stellt Ratsmitglied Ulrike Märkel als umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fest:

„Das Prognos-Gutachten analysiert die Vorgänge tiefgreifend und ausreichend gründlich, um den Envio-Skandal aufzuklären. Wir sehen uns darin bestätigt, dass es gravierende Mängel bei der Aufgabenwahrnehmung der überwachenden Behörden gab. Von zentraler Bedeutung ist, dass für die Behandlung der unter Tage gelagerten Trafos kein Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde. Die Tatsache, dass Menschen erheblich zu Schaden gekommen sind, erfordert aus unserer Sicht auch auf der Ebene der persönlichen Verantwortung die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen.“

Auch der fachaufsichtliche Bericht stellt eindeutig fest, dass die Behörde den ihr zustehenden Handlungsspielraum eindeutig überschritten hat. Ebenso zeigt der Bericht, dass es fehlerhaft war, von einer Stilllegung des Betriebes abzusehen, nachdem Verstöße des Betreibers gegen Vorschriften offenkundig geworden waren. Wir erwarten an dieser Stelle, dass personelle Konsequenzen in den zuständigen Behörden (StUA Hagen und Bezirksregierung Arnsberg) geprüft und nötigenfalls umgehend vollzogen werden.

Die Dortmunder GRÜNE Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger: „Privat vor Staat darf es beim Umweltschutz nicht geben – mit der Ausdünnung der Überwachung haben CDU und FDP fahrlässig zu Lasten der Gesundheit von Menschen gehandelt, wie Envio zeigt. Denn der Fall Envio hat deutlich gemacht, dass die Überwachungspraxis von Unternehmen, die mit gefährlichen und gesundheitsgefährdenden Stoffen arbeiten, korrigiert werden muss. Es geht auch nicht an, dass zertifizierten Unternehmen Privilegien zugestanden werden, die sie wie Envio für kriminelle Aktivitäten missbrauchen. Darum ist es die richtige Konsequenz, dass der Umweltminister per Erlass rechtliche Lücken schließen und die Überwachung überarbeiten will. Die personelle Aufstockung der Umweltaufsicht ist angesichts der Vielzahl von problematischen und gesundheitsgefährdenden Stoffen absolut notwendig.“

Ulrike Märkel: „Wir werden die Gutachten in den nächsten Wochen auswerten und offene Fragen klären. Dazu gehört der Fall eines Notifizierungsverfahrens für den Transport giftiger Transformatoren aus Kasachstan, das von der Bezirksregierung Arnsberg eingeleitet wurde, obwohl die Zuständigkeit beim exportierenden Land liegt. International müssen die Transportwege von giftigem Sondermüll so geregelt werden, dass die kriminellen Machenschaften von Unternehmen wie ENVIO unterbunden werden.“

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