Die LEG muss die Konsequenzen ihrer eigenen Geschäftspolitik tragen

Zu heutigen Presseberichten, wonach die Wohnungsbaugesellschaft LEG zahlreiche Widerrufserklärungen ihrer Mieterinnen und Mieter erhält, und der Erklärung der LEG, es solle an der Mietanpassung an den örtlichen Mietspiegel festgehalten werden, erklärt Daniela Schneckenburger MdL, wohnungsbaupolitische Sprecherin:

„Die LEG hat gezielt Verwirrung unter den Mieterinnen und Mietern gesät, um auf diesem Weg Mieterhöhungen durchzusetzen. Nun beklagt sie sich, dass sie Verwirrung erntet. Noch Anfang Februar hat die LEG alle Anschuldigungen zu dem Vorwurf der Mietabzocke zurückgewiesen. Erst auf massiven Druck der Mieterverbände und durch die rot-grüne Landtagsinitiative am 24. Februar hat die LEG dann eingelenkt. Die Gesellschaft musste einräumen, dass die Schreiben an die Mieterinnen und Mieter missverständlich seien. Weiterhin hat sie die Möglichkeit zugestanden, bereits erteilte Zustimmungserklärungen zur freiwilligen Mieterhöhung zu widerrufen.

Der massive Ansturm in den LEG-Kundencentern ist die Quittung dafür, dass der Whitehall-Fonds als neuer Eigentümer der LEG mit aller Macht Mieterhöhungen durchsetzen wollte.

Nun wendet sich die LEG hilfesuchend an die Mietervereine und bittet darum, dass diese ihre Mitglieder über zulässige und unzulässige Mieterhöhungen aufklären. Das ist nichts anderes als der Versuch, die Folgen der eigenen Desinformationskampagne auf die Mieterorganisationen abzuwälzen.

Für uns zeigt das Geschäftsgebaren der LEG erneut, wie nötig es ist, die Einhaltung der vereinbarten Sozialcharta politisch zu begleiten und auch die rechtlich möglichen Erhöhungen nach Paragraph 558 BGB genauer unter die Lupe zu nehmen. Dies werden wir im zuständigen Ausschuss tun.

Die LEG hat offenbar immer nur den Shareholder Value im Blick. Deshalb werden wir unsererseits die LEG genau im Blick behalten.“

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