Wer mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten will, der muss die Stadtwerke stärken

Ein Bericht von Stefan Lauscher im „Westblick“, WDR 5

Udo Prenzel: Der Mischkonzern Evonik will seinen Stromerzeuger Steag verkaufen. Evonik braucht Geld für die Folgekosten des Steinkohlebergbaus, die sogenannten Ewigkeitskosten. Interesse an der Steag haben sechs Stadtwerke im Ruhrgebiet angemeldet, das wäre quasi im Trend, dass Stadtwerke wieder selber Strom produzieren. Unser Landeskorrespondent Stefan Lauscher ist ins Studio gekom-men. Um den möglichen Verkauf an diese Stadtwerke gab es heute Streit im Landtag, worum ging es genau?

Stefan Lauscher: Es war Streit darüber, ob es richtig und verantwortbar ist, wenn sich sechs ohnehin hochverschuldete Ruhrgebietsstädte – respektive deren Stadtwerke – jetzt noch weiter verschulden, um für gut 600 Millionen Euro eine 51-Prozent-Mehrheitsbeteiligung an diesem Stromerzeuger Steag zu kaufen – immerhin der fünftgrößte Stromproduzent Deutschlands. Besonders die FDP hat da heute im Landtag ziemlich auf die Trommel gehauen, hat detailliert aufgelistet, wie hoch die kommunalen Schuldenstände schon heute sind: Dortmund zwei Milliarden Euro Schulden, Bochum 1,4 Milliarden Euro, Essen 2,9 Milliarden Euro Schulden. Bei den anderen, die noch mit im Boot sind, das sind Dins-laken, Duisburg und Oberhausen, sieht es ja auch nicht besser aus. Die FDP kommt jedenfalls zum Ergebnis: Das ist Zockerei, das ist nicht zu verantworten. Gerhard Papke, der FDP-Fraktionschef:

Dr. Gerhard Papke, MdL, FDP-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag: Dieser aberwitzige Versuch finanziell ausgebluteter Ruhrgebietsstädte, auf Kosten und Risiko der Bürger einen Großkonzern zu übernehmen, ist ohne jedes Beispiel. Und es ist ein zwingendes Gebot der Regierung insgesamt, Frau Ministerpräsidentin, öffentlich dagegen aufzustehen, dass einige größen-wahnsinnige Kommunalpolitiker im Ruhrgebiet ihre Städte in ein finanzielles Abenteuer treiben wollen, das man nur als Harakiri bezeichnen kann.

Lauscher: Ja, große Worte. Für die FDP ist das natürlich auch eine ordnungspolitische Frage, die Liberalen sind immer gegen eine ausgedehnte wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken gewesen, weil sie so eben in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen treten. Und ein Einstieg der Stadtwerke in den Energiemarkt in der Größenordnung, in der Dimension, ist für die FDP dann natür-lich ein Graus.

Prenzel: Bevor wir an diesem Punkt weitermachen, noch eine Frage dazwischen: 51 Prozent haben Sie gesagt, soll da später auch mehr verkauft werden?

Lauscher: Später soll noch mehr verkauft werden. Die Konzernmutter Evonik hat schon klargemacht, dass sie die Steag auf mittlere Sicht, heißt wohl in zwei oder drei Jahren, dann komplett verkaufen will, nicht nur zu 51 Prozent. Und das heißt für die Stadtwerke, wenn sie auch die restlichen 49 Prozent dann noch erwerben wollen, reden wir über einen Kaufpreis in der Größenordnung nicht nur von gut 600 Millionen Euro, sondern insgesamt roundabout 1,2 Milliarden Euro, das ist eine Menge Geld.

Prenzel: War denn jetzt nur die FDP dagegen?

Lauscher: Ja. Die FDP war alleine dagegen. Die Befürworter eines Einstiegs der Stadtwerke sind sehr viel zahlreicher. Die sagen: Ja, es gibt natürlich diese finanziellen Risiken, aber man muss auch die Chancen sehen. Zum einen ist die Steag ja ein hochprofitables Unternehmen, also die kostet nicht nur etwas, sondern da kommt auf der anderen Seite auch eine Menge wieder rein. Und zum Zweiten: Wir fordern immer lauthals mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, hier ist jetzt die Chance, den Quasi-monopolisten RWE und E.ON einmal etwas entgegenzusetzen, und dann muss man diese Chance auch nutzen. Eine von vielen Stimmen dazu Daniela Schneckenburger von den Grünen:

Daniela Schneckenburger, MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag: Wer mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten will, der muss die Stadtwerke stärken. Und die Stadtwerke haben dabei eine Schlüsselfunktion. Dann muss man ihnen aber auch grundsätzlich die Möglichkeit einräumen, Energieproduzent zu sein und nicht nur Verkäufer von Energie zu sein. Im Moment haben die Stadtwerke einen Anteil an der Stromerzeugung von ledig-lich zehn Prozent. Mit dem Erwerb der Steag haben die Stadtwerke die Möglichkeit, diesen Anteil auch zu erhöhen, und was ganz entscheidend ist, sie hätten gesicherte Kraftwerksstandorte, plane-risch gesicherte Kraftwerksstandorte.

Lauscher: Ja, und das sehen nicht nur die Grünen und die SPD und die Linke so, das sah interessan-terweise auch die CDU so. Also, durch die Landtagsbrille betrachtet war die FDP mit ihrer Ablehnung dieses Stadtwerke- Engagements da heute ziemlich allein zu Hause.

Prenzel: Die Steag ist ja nicht nur in Deutschland aktiv. Wie passt das zu den Stadtwerken?

Lauscher: Das passt nicht so richtig, und das ist in der Tat ein Punkt, über den zu reden sein wird. Die Gemeindeordnung schreibt den Stadtwerken vor, dass sie sich nur da wirtschaftlich betätigen dürfen, wo dies – Zitat – der öffentlichen und örtlichen Daseinsvorsorge dient. Energieerzeugung generell gehört sicherlich dazu, aber Kraftwerke in der Türkei, in Kolumbien oder auf den Philippinen, auch die hat die Steag, genauso sicherlich nicht. Das ist heute nicht explizit gesagt worden im Landtag, aber es war so rauszuhören, dass sich eine Steag im Stadtwerke-Eigentum aus diesen Auslandsbeteiligungen wohl früher oder später zurückziehen würde, um da nicht in Konflikt mit der Gemeindeordnung zu kommen.

Prenzel: Jetzt sind ja die Kommunen autonom. Was hat der Landtag da mitzureden?

Lauscher: Er hat gar nichts mitzureden. Das ist weder die Sache des Landtages noch der Landesre-gierung. Sie haben es völlig richtig gesagt, an wen Evonik die Steag verkauft, entscheidet Evonik und sonst niemand, und auch ob die Stadtwerke da mitbieten, entscheiden die Stadtwerke und sonst nie-mand. Die Landesregierung muss nur in der Kommunalaufsicht tätig werden, aber da hat Innenminis-ter schon gesagt, das wird eine rechtliche Prüfung sein, keine wirtschaftliche Prüfung.

Prenzel: Streit im Landtag um den Verkauf von Evoniks Stromerzeuger Steag. Das war Stefan Lau-scher.

Udo Prenzel: Der Mischkonzern Evonik will seinen Stromerzeuger Steag verkaufen. Evonik braucht Geld für die Folgekosten des Steinkohlebergbaus, die sogenannten Ewigkeitskosten. Interesse an der Steag haben sechs Stadtwerke im Ruhrgebiet angemeldet, das wäre quasi im Trend, dass Stadtwerke wieder selber Strom produzieren. Unser Landeskorrespondent Stefan Lauscher ist ins Studio gekom-men. Um den möglichen Verkauf an diese Stadtwerke gab es heute Streit im Landtag, worum ging es genau?

Stefan Lauscher: Es war Streit darüber, ob es richtig und verantwortbar ist, wenn sich sechs ohnehin hochverschuldete Ruhrgebietsstädte – respektive deren Stadtwerke – jetzt noch weiter verschulden, um für gut 600 Millionen Euro eine 51-Prozent-Mehrheitsbeteiligung an diesem Stromerzeuger Steag zu kaufen – immerhin der fünftgrößte Stromproduzent Deutschlands. Besonders die FDP hat da heute im Landtag ziemlich auf die Trommel gehauen, hat detailliert aufgelistet, wie hoch die kommunalen Schuldenstände schon heute sind: Dortmund zwei Milliarden Euro Schulden, Bochum 1,4 Milliarden Euro, Essen 2,9 Milliarden Euro Schulden. Bei den anderen, die noch mit im Boot sind, das sind Dins-laken, Duisburg und Oberhausen, sieht es ja auch nicht besser aus. Die FDP kommt jedenfalls zum Ergebnis: Das ist Zockerei, das ist nicht zu verantworten. Gerhard Papke, der FDP-Fraktionschef:

Dr. Gerhard Papke, MdL, FDP-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag: Dieser aberwitzige Versuch finanziell ausgebluteter Ruhrgebietsstädte, auf Kosten und Risiko der Bürger einen Großkonzern zu übernehmen, ist ohne jedes Beispiel. Und es ist ein zwingendes Gebot der Regierung insgesamt, Frau Ministerpräsidentin, öffentlich dagegen aufzustehen, dass einige größen-wahnsinnige Kommunalpolitiker im Ruhrgebiet ihre Städte in ein finanzielles Abenteuer treiben wollen, das man nur als Harakiri bezeichnen kann.

Lauscher: Ja, große Worte. Für die FDP ist das natürlich auch eine ordnungspolitische Frage, die Liberalen sind immer gegen eine ausgedehnte wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken gewesen, weil sie so eben in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen treten. Und ein Einstieg der Stadtwerke in den Energiemarkt in der Größenordnung, in der Dimension, ist für die FDP dann natür-lich ein Graus.

Prenzel: Bevor wir an diesem Punkt weitermachen, noch eine Frage dazwischen: 51 Prozent haben Sie gesagt, soll da später auch mehr verkauft werden?

Lauscher: Später soll noch mehr verkauft werden. Die Konzernmutter Evonik hat schon klargemacht, dass sie die Steag auf mittlere Sicht, heißt wohl in zwei oder drei Jahren, dann komplett verkaufen will, nicht nur zu 51 Prozent. Und das heißt für die Stadtwerke, wenn sie auch die restlichen 49 Prozent dann noch erwerben wollen, reden wir über einen Kaufpreis in der Größenordnung nicht nur von gut 600 Millionen Euro, sondern insgesamt roundabout 1,2 Milliarden Euro, das ist eine Menge Geld.

Prenzel: War denn jetzt nur die FDP dagegen?

Lauscher: Ja. Die FDP war alleine dagegen. Die Befürworter eines Einstiegs der Stadtwerke sind sehr viel zahlreicher. Die sagen: Ja, es gibt natürlich diese finanziellen Risiken, aber man muss auch die Chancen sehen. Zum einen ist die Steag ja ein hochprofitables Unternehmen, also die kostet nicht nur etwas, sondern da kommt auf der anderen Seite auch eine Menge wieder rein. Und zum Zweiten: Wir fordern immer lauthals mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, hier ist jetzt die Chance, den Quasi-monopolisten RWE und E.ON einmal etwas entgegenzusetzen, und dann muss man diese Chance auch nutzen. Eine von vielen Stimmen dazu Daniela Schneckenburger von den Grünen:

Daniela Schneckenburger, MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag: Wer mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten will, der muss die Stadtwerke stärken. Und die Stadtwerke haben dabei eine Schlüsselfunktion. Dann muss man ihnen aber auch grundsätzlich die Möglichkeit einräumen, Energieproduzent zu sein und nicht nur Verkäufer von Energie zu sein. Im Moment haben die Stadtwerke einen Anteil an der Stromerzeugung von ledig-lich zehn Prozent. Mit dem Erwerb der Steag haben die Stadtwerke die Möglichkeit, diesen Anteil auch zu erhöhen, und was ganz entscheidend ist, sie hätten gesicherte Kraftwerksstandorte, plane-risch gesicherte Kraftwerksstandorte.

Lauscher: Ja, und das sehen nicht nur die Grünen und die SPD und die Linke so, das sah interessan-terweise auch die CDU so. Also, durch die Landtagsbrille betrachtet war die FDP mit ihrer Ablehnung dieses Stadtwerke- Engagements da heute ziemlich allein zu Hause.

Prenzel: Die Steag ist ja nicht nur in Deutschland aktiv. Wie passt das zu den Stadtwerken?

Lauscher: Das passt nicht so richtig, und das ist in der Tat ein Punkt, über den zu reden sein wird. Die Gemeindeordnung schreibt den Stadtwerken vor, dass sie sich nur da wirtschaftlich betätigen dürfen, wo dies – Zitat – der öffentlichen und örtlichen Daseinsvorsorge dient. Energieerzeugung generell gehört sicherlich dazu, aber Kraftwerke in der Türkei, in Kolumbien oder auf den Philippinen, auch die hat die Steag, genauso sicherlich nicht. Das ist heute nicht explizit gesagt worden im Landtag, aber es war so rauszuhören, dass sich eine Steag im Stadtwerke-Eigentum aus diesen Auslandsbeteiligungen wohl früher oder später zurückziehen würde, um da nicht in Konflikt mit der Gemeindeordnung zu kommen.

Prenzel: Jetzt sind ja die Kommunen autonom. Was hat der Landtag da mitzureden?

Lauscher: Er hat gar nichts mitzureden. Das ist weder die Sache des Landtages noch der Landesre-gierung. Sie haben es völlig richtig gesagt, an wen Evonik die Steag verkauft, entscheidet Evonik und sonst niemand, und auch ob die Stadtwerke da mitbieten, entscheiden die Stadtwerke und sonst nie-mand. Die Landesregierung muss nur in der Kommunalaufsicht tätig werden, aber da hat Innenminis-ter schon gesagt, das wird eine rechtliche Prüfung sein, keine wirtschaftliche Prüfung.

Prenzel: Streit im Landtag um den Verkauf von Evoniks Stromerzeuger Steag. Das war Stefan Lau-scher.

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