Streit um Steag-Kauf der Stadtwerke

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung vom 02.12.2010

Sollten die Revier-Stadtwerke Ende des Jahres tatsächlich bei dem 4500 Mitarbeiter
zählenden Konzern zum Zug kommen, obliege ihm lediglich die “Rechtskontrolle” des Deals. Es sei nicht Aufgabe des Innenministeriums zu prüfen, “inwieweit die Übernahme sinnvoll oder finanziell attraktiv ist”, erklärte Jäger. Die rot-grüne Regierungskoalition sowie die CDU-Fraktion begrüßen inzwischen mit unterschiedlich ausgeprägter  Begeisterung und unter zahlreichen Bedingungen den Einstieg der Revier-Stadtwerke bei der Evonik-Tochter Steag. CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst hält es prinzipiell für
richtig, wenn sich die Stadtwerke besser für den lokalen Wettbewerb im Strommarkt rüsten, fordert aber eine “echte NRW-Lösung” für die Steag unter Beteiligung eines privaten Partners. So ließen sich die finanziellen Risiken minimieren.

Die Einbeziehung eines Privatunternehmens erwägen auf Sicht auch die Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Weil Evonik seine Stromtochter Steag vollständig verkaufen will, wird zurzeit um eine sogenannte Put-Option gerungen, die das Stadtwerke-Konsortium verpflichten würde, auch die restlichen 49 Prozent zu übernehmen. Damit käme auf die Kommunalversorger perspektivisch eine Belastung von insgesamt mehr als eine Milliarde Euro zu. “Hier sind wir skeptisch und hielten es für klüger, einen Partner gerade für das Auslandsgeschäft ins Boot zu holen”, sagt Grünen-Wirtschaftsexpertin  Daniela Schneckenburger. Die Grünen knüpfen laut Schneckenburger ihr Ja zum Gesellschaftsvertrag in den zuständigen Stadträten des Ruhrgebiets zudem an zwei weitere Bedingungen: Die Steag soll ihre Verstromung systematisch ökologisch erneuern und sich aus Atom-Geschäften wie etwa der Beteiligung an Castor-Transporten oder der Entsorgung von russischen U-Booten verabschieden.

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