Grüne drängen weiter auf Aufklärung beim PCB Skandal

Zur gestrigen Anwohnerversammlung zum PCB-Skandal in Dortmund erklärt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger:

„Die Sorgen und Ängste, aber auch der Ärger der Menschen, die als Anwohner in der Nähe von Envio leben oder dort gearbeitet haben, sind mehr als berechtigt. Eine lückenlose Aufklärung ist absolut notwendig! Es muss geklärt werden, warum Behörden so spät gehandelt haben und wie das Unternehmen in die Verantwortung genommen werden kann.

Es stellt sich die Frage, wer was wann auf Behördenseite gewusst hat und wie es zu einem solch eklatanten Fehlhandeln bei der Bezirksregierung und beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV)  kommen konnte. Denn die Analyse der seit 2006 vorliegenden Messwerte durch das LANUV hätte aufgrund der Lage und Daten der Messpunkte bei sorgfältiger Betrachtung frühzeitig einen Hinweis auf das Gebiet, in dem Envio liegt, als Quelle der Verursachung geben müssen. Es bleibt unbegreiflich, warum nicht gehandelt wurde und es weitere vier Jahre dauerte, bis die skandalöse Arbeitsweise bei Envio aufgedeckt wurde. Das muss jetzt lückenlos aufgearbeitet werden und Konsequenzen im Handeln der staatlichen Behörden haben, um solche Fälle auch künftig zu verhindern.

Darüber hinaus muss man prüfen, ob und inwiefern es nicht bereits frühere Erkenntnisse  bei Gesundheitsuntersuchungen bspw. der Berufsgenossenschaft oder des arbeitsärztlichen Dienstes gegeben hat und wie ggfls. damit verfahren wurde.

Zudem ist zu klären, inwiefern Envio als Verursacher einer großräumigen PCB-Verseuchung zur Verantwortung gezogen werden kann und welche rechtlichen Konsequenzen und Schadensersatzansprüche möglich sind.

Ich werde darauf drängen, dass unmittelbar nach Berufung der neuen Landesregierung das neue Umweltministerium die Aufklärung der Vorgänge vorantreibt, die offenen Fragen in Angriff nimmt und die Arbeitsweise der Bezirksregierung entsprechend auf den Prüfstand stellt.“

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