Grüne für Nullvariante bei den Betriebszeiten

Nach dem offensichtlich aus rein taktischen Gründen ins Spiel gebrachten  Zwischengeplänkel, den BürgerInnen die Entscheidung über die zwischen CDU und SPD strittigen Fragen in Sachen Flughafenausbau zu überlassen, versucht OB Sierau nun den gordischen Knoten mit ebenso untauglichen Mitteln zu durchschlagen.

Der Vorschlag zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Verlängerung der Start- und Landebahn wird bekanntlich von der Mehrheit des Rates mitsamt der CDU abgelehnt. Es wäre kaum vermittelbar, wenn die CDU-Fraktion auch hier auf die Linie der SPD einschwenken würde und gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss einem Planfeststellungsverfahren zustimmt.

Für die Betriebszeiten des Flughafens werden vom OB zwei Varianten zur Abstimmung gestellt, die beide ausdrücklich gegen den Willen der Koalitionspartner in Düsseldorf verstoßen. In der Formulierung des Koalitionsvertrags, Abschnitt Luftverkehr, S.54 heißt es wörtlich: “Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.”
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Betriebszeiten in Dortmund bis 22 Uhr mit einer
Verspätungsregelung bis 23 Uhr so bleiben wie sie sind.

Entsprechend äußert sich die Dortmunder Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger: „Es macht sprachlos: Die Koalitionsaussage zum Flughafen Dortmund wird in der Ratsvorlage sachlich falsch für jeden nachlesbar zitiert. Man ahnt das Schlimmste für die kommende politische Auseinandersetzung, wenn man liest, wie hier mit Tricks und Täuschung versucht wird, eine Entscheidung herbeizuführen, die landespolitisch nicht gedeckt ist und dort auch auf Widerstand stoßen wird. Statt eine Entscheidung für die Ausweitung der Betriebszeiten mit billigen Falschdarstellungen herbeizwingen zu wollen, wäre es besser, dem Rat und den BürgerInnen reinen Wein einzuschenken – und der lautet: Der Koalitionsvertrag will keine Verlängerung der Betriebszeit für Dortmund, die SPD hat diesem Koalitionsvertrag zugestimmt, auch das Mitglied des Landesvorstandes Franz-Josef Drabig. Es wäre gut, wenn Drabig jetzt mal das Kreuz breit machen würde und seinem OB den Koalitionsvertrag und seine Zustimmung dazu erklären würde.”

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Kompromisse sind in dieser Frage unmöglich. Der Ausbau des Flughafens ist aufgrund seiner Lage und den davon ausgehenden Belastungen für die BürgerInnen in Dortmund und Unna immer umstritten gewesen und eine große Belastung für die Menschen in der Umgebung. Der Rat ist es den BürgerInnen schuldig, das Versprechen einzuhalten, keine weitere Expansion zuzulassen – im Gegenteil: Langfristig sollte sich der Flughafen wieder auf sein ursprüngliches Betätigungsfeld, den Geschäftsflugverkehr, konzentrieren. Der Status quo ist das äußerste, was verkraftbar ist. Wer daran rüttelt, muss sich über die politischen Konsequenzen nicht wundern. Wir werden im Rat beantragen, dass bei der Entscheidung über die Betriebszeiten auch der Erhalt des status quo als Variante zur Abstimmung gestellt wird. “

Fraktionssprecher Mario Krüger: „Besonders abstrus ist der lapidare Satz der Vorlage, dass sich für die Stadt Dortmund keine finanziellen Auswirkungen ergeben. Die Kosten belaufen sich im Fall einer Verlängerung der Start- und Landebahn und einer Verlängerung der Betriebszeiten auf mehr als 70 Millionen. Bereits jetzt müssen die BürgerInnen in Dortmund das Defizit des Flughafens über die Gebühren von DEW 21 finanzieren. Sie würden auch die Kosten für die Expansion tragen. Wir sind sicher, dass die Mehrheit der DortmunderInnen nicht bereit ist, diese Kosten zu tragen, zumal erkennbar ist, dass der Flughafen dadurch in wirtschaftlicher Hinsicht auf keinen grünen Zweig kommen kann. Erschwerend kommt hinzu, dass das Damoklesschwert der EU-Prüfverfahren über dem Flughafen schwebt und zu weiteren Verschlechterungen bei der Wirtschaftlichkeit des Flughafens führen kann. Wir sind gespannt, wie sich die politisch Verantwortlichen aus dem Dilemma herauswinden wollen. CDU und SPD wollen den geringstmöglichen politischen Schaden. Am Ende werden beide verlieren.“

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