Die Dortmunder Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen im Landtag, Daniela Schneckenburger, unterstützt den Aktionsplan Kommunalfinanzen, den Innenminister Jäger gestern vorgestellt hat. Dazu erklärt sie:
„SPD und GRÜNE halten ihr Versprechen, die Kommunen in NRW wieder handlungsfähig
zu machen. Teil des kommunalen Aktionsplans von Innenminister Jäger
ist es deshalb, den Kommunen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich
insgesamt 130 Millionen Euro zurückzuerstatten, der ihnen seit 2007 von der
schwarz-gelben Landesregierung vorenthalten wurde. Weiterhin gibt die rot-grüne
Landesregierung den nordrhein-westfälischen Kommunen die rund 166 Millionen Euro,
die ihnen die alte Landesregierung als Sanierungsbeitrag zum Landeshaushalt
vorenthalten hat, zurück.
Diese Maßnahmen werden dem Dortmunder Haushalt einen zweistelligen Millionenbetrag
einsparen und geben der Stadt wieder die dringend notwendige Luft zu atmen
nach fünf Jahren schwarzgelbem Würgegriff.
Neue Gefahr für Dortmund droht nun aber von Seiten der Bundesregierung. Merkel
will die Städte zum Sparschwein ihres Bundeshaushaltes machen, indem sie ihnen
statt den Energiekonzernen in die Taschen greift, die mit abgeschrieben Atomanlagen
Milliardengewinne einfahren.
Die Bundesregierung setzt da an, wo die abgewählte Landesregierung aufgehört hat.
Geplante Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt wie die Kürzung der Städtebauförderungsmittel
hätten für Dortmund zur Folge, dass bspw. die Umsetzung des Dortmunder
Citykonzeptes mit seinen vielfältigen, auch arbeitsmarktwirksamen Maßnahmen,
vor Finanzierungsproblemen stünde. Auch die Sanierung des Ortskerns Mengede ist
ohne die entsprechenden Mittel nicht zu stemmen.
Rot-Grün im Land wird einen für die Städte verlässlichen Kurs fahren. Gleichzeitig
werden wir unseren Einfluss an allen Stellen geltend machen, um zu verhindern,
dass die Bundesregierung die Städte weiter belastet.“
