Jeder, der sich ein kleines Häuschen kauft, zahlt ordnungsgemäß Grunderwerbsteuer, aber die großen Unternehmen schlüpfen durch eine Steuerlücke.

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Eine kaum bekannte Lücke im Grunderwerbsteuergesetz führt zu erheblichen Steuerausfällen in Nordrhein-Westfalen. So entgingen dem Land allein von Anfang 2013 bis Sommer 2014 Grunderwerbsteuern in Höhe von 39,2 Millionen Euro. Das geht aus Daten des Bundesamtes für Bauwesen (BBSR) hervor, die unserer Zeitung vorliegen.

Das Grunderwerbsteuergesetz befreit Unternehmen von der Grunderwerbsteuer, wenn sie Immobilien-Portfolios nicht komplett, sondern zu weniger als 95 Prozent übernehmen. Bei den sogenannten Share Deals (“Geteilte Geschäfte”) wandern die restlichen Anteile meistens für einige Jahre zu einer Bank oder in eine Beteiligungsgesellschaft. “Das ist eine Gerechtigkeitslücke”, klagte Daniela Schneckenburger, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag. “Jeder, der sich ein kleines Häuschen kauft, zahlt ordnungsgemäß Grunderwerbsteuer, aber die großen Unternehmen schlüpfen durch eine Steuerlücke”, sagte Schneckenburger.

Nach der internen Aufstellung des BBSR wechselten in Nordrhein-Westfalen von 2013 bis Sommer 2014 im Rahmen von 17 Transaktionen knapp 150 000 Wohnungen bei Share Deals den Besitzer. Bezogen auf den durchschnittlichen Verkaufspreis betrug das Volumen rund 790 Millionen Euro. Die Grunderwerbsteuer betrug zu diesem Zeitpunkt in Nordrhein-Westfalen fünf Prozent. Sie soll im kommenden Jahr aber auf 6,5 Prozent steigen.

Mit Portigon hat auch ein Landesunternehmen unter der Aufsicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) von der Lücke profitiert: die WestLB-Nachfolgerin Portigon, die die WestLB-Immobilien im Rahmen eines Share Deals an Blackstone verkauft hat.

Rheinische Post vom 12.12.2014
NRW bei Grunderwerbsteuer ausgetrickst. Von Thomas Reisener

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