„Auftragsvergabe ins Ausland ist problematisch“

Alexander Klaus  / pixelio.de Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Mindestlohn beiöffentlichen Aufträgen nicht automatisch für ausländische Subunternehmen gilt. Hintergrund war die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten an die Bundesdruckerei. Dazu erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Daniela Schneckenburger: „Die Entscheidung des EuGH werden wir bei der anstehenden Evaluierung und der Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im kommenden Jahr berücksichtigen. Eines ist aber klar: Unser Gesetz ist auch im Interesse von Unternehmen, die ihre Leistungen zu fairen Wettbewerbsbedingungen erbringen, und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping.“

Rainer Schmeltzer: „Mit dem Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir fairen Wettbewerb für alle Unternehmen ermöglicht, die im öffentlichen Auftrag in Nordrhein-Westfalen tätig sind. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes gilt nicht für die im Inland vergebenen Aufträge, das sind rund 97 Prozent der öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen. Dass die Bundesdruckerei allerdings Aufträge ins benachbarte Ausland vergibt, um damit den Mindestlohn zu unterlaufen, halten wir für problematisch.”

Dieser Beitrag wurde unter Parlamentarische Arbeit, Presse-Wirtschaftspolitik, Wahlkreis Dortmund, Wirtschaftspolitik abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.