“Die heutige Debatte im Innenausschuss war richtig und wichtig”

Lisa Spreckelmeyer / pixelio.de

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss des Landtags um den Angriff der Neonazis am 25. Mai äußert sich Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN:

“Die heutige Debatte im Innenausschuss war richtig und wichtig, gerade vor dem Hintergrund des Berichts und der Bewertung des Neonazi-Angriffs durch die Polizei.

Ich begrüße, dass die Dortmunder Polizei dabei das Angebot an die Protestierenden vor dem Rathaus gemacht hat, in einen Dialog zu treten. Auf dieser Grundlage ist es wichtig, dass DemokratInnen und Polizei aufeinander zugehen, damit Gewinner dieser Debatte nicht die Neonazis sind. In einen solchen Dialog sollten auch noch offen gebliebene Fragen aufgenommen werden. Unklar ist zum Beispiel, wie die Polizei die Tätlichkeiten der Neonazis gegen Protestierende vor dem Rathaus bewertet. Das bleibt im bisherigen Polizeibericht offen.”

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:

“Es kann nicht sein, dass sich BürgerInnen, die sich dem Angriff der RECHTEN entgegengestellt und sich anschließend als Zeugen der Polizei freiwillig zur Verfügung gestellt haben, sich nun dem Anfangsverdacht der Nötigung ausgesetzt sehen. Wir unterstützen deshalb die Überlegungen des Arbeitskreises Rechtsextremismus, die Interessen aller Betroffenen in einem gemeinsamen Rechtsmittelfond zu bündeln.

Mit ihrer öffentlichen Bewertung der Ereignisse hat nun auch die AFD-Fraktion die Maske fallengelassen. Die AFD hat das Glück gehabt, dass sie seit dem 25. Mai im Schatten der Auseinandersetzungen mit der Partei DIE RECHTE segeln konnte und ihr Rechtspopulismus wenig beachtet wurde. Das ist spätestens jetzt vorbei. Wer ernsthaft behauptet, dass es einen Angriff Rechtsextremer nicht gegeben hat und die KritikerInnen des Berichts des Innenministers als “Entsetzensideologen” bezeichnet, darf sich nicht darüber wundern, in die Nähe der RECHTEN gestellt zu werden. Vor diesem Hintergrund verbietet sich jegliche politische Zusammenarbeit mit der AFD. Das gilt auch für Überlegungen der FDP, gemeinsam mit der AFD eine Zählgemeinschaft zur Besetzung von Aufsichtsräten zu bilden.”

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