Schulsozialarbeit : GRÜNE sehen Finanzierung gefährdet – Was weiß die Verwaltung?

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Die GRÜNEN befürchten, dass die Finanzierung von 81 Stellen für SchulsozialarbeiterInnen im kommenden Schuljahr nach einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefährdet ist. Der Rat hatte im April der Verlängerung der Stellen für das Schuljahr 2014/15 zugestimmt. Finanziert werden sollen sie mit bisher nicht verausgabten Mitteln des Bundes für Schulsozialarbeit. Genau diese Gelder will das Ministerium nun aber zurück haben.Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN: „Oberbürgermeister Sierau hat extra eine Fahrkarte nach Berlin gelöst, um den Dortmunder Einfluss bei seiner SPD geltend zu machen. Allein: so groß scheint er nicht zu sein, denn genutzt hat es wenig. Es ist ein glatter Wortbruch, wenn die Bundesregierung entgegen vorheriger Ankündigungen jetzt sogar eine Rückzahlung noch nicht verbrauchter Mittel will. Es geht ganz konkret um dringend benötigte Stellen für die Schulsozialarbeit, die Bildungserfolge und Teilhabe in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht. Es geht auch um Arbeitsplätze, die entstanden sind. In anderen Kommunen wird bereits eine Klage gegen den Bund in Erwägung gezogen. Daran sollte sich Dortmund beteiligen.“

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Insgesamt sollen 4,2 Millionen Euro zur Weiterführung der Schulsozialarbeit aus bisher nicht dafür verwendeten Mitteln eingesetzt werden. Das hat der Kämmerer auf unsere Anfrage im Februar im Finanzausschuss mitgeteilt. Bundesarbeits- und Sozialministerin Nahles drängt nun darauf, dass die im Jahr 2012 nicht ausgegebenen Mittel für Schulsozialarbeit zurückgezahlt werden müssen. Laut Aussage der Verwaltung waren das fast 1,5 Millionen Euro. Das würde eine erhebliche Lücke in die Finanzierung unserer Dortmunder Stellen reißen. Es ist erstaunlich, dass Oberbürgermeister und Kämmerer die Anweisung des Ministeriums anscheinend bis heute nicht kennen bzw. nicht thematisieren. Wir wollen deshalb per Dinglichkeit in einer Anfrage für den Finanzausschuss wissen, wie die Verwaltung den Sachverhalt beurteilt und welche Konsequenzen diese neue Situation für die Finanzierung der Stellen hat.“

Der Stadt waren für die Jahre 2011 bis 2013 insgesamt 15,78 Millionen Euro für die Finanzierung der Schulsozialarbeit zugewiesen worden. Die Mittel waren vom Bund über eine Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft zur Verfügung gestellt worden, um mit zusätzlichen SozialarbeiterInnen an den Schulen die Umsetzung der Maßnahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu begleiten.

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