Verlängerung der Betriebszeiten am Flughafen: GRÜNE: Den Bürgern und Bürgerinnen jetzt reinen Wein einschenken

Frank Golz / pixelio.de

Laut Medienberichten liegt die Genehmigung der von SPD und CDU beschlossenenVerlängerung der Betriebszeiten für den Dortmunder Flughafen vor. Nach einem langen Prüfungsprozess soll die Bezirksregierung Münster die Genehmigung nun erteilt und dem Landesverkehrsministerium zugestellt haben. Offiziell wird sie aber nicht bekannt gegeben. Das soll anscheinend erst nach der Kommunalwahl am 25. Mai passieren.

Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN: „Offenbar möchte man eine Diskussion um den Flughafen vor der Wahl nicht riskieren. Denn viele Bürger*innen sind vom Lärm der Maschinen schon jetzt massiv betroffen. Eine Ausweitung der Start- und Landezeiten bis 23 Uhr, bzw. sogar 23.30 Uhr in Ausnahmefällen, würde die Flughafen-Befürworter*innen aus SPD und CDU vermutlich Wähler* innenstimmen vor allem im Dortmunder Osten und Süden kosten. Das ist der untaugliche Versuch, einen chronisch defizitären Flughafen in die Gewinnzone zu fliegen – zu Lasten der Menschen in der Einflugschneise. Doch damit wird das „Investitionsdesaster Flughafen“ nicht gerettet. Seit dem Jahr 2000 belaufen sich die Gesamtkosten für den Ausbau und die Verlustübernahme durch die Stadtwerke DSW 21 auf 451 Millionen Euro. Jeder Start und jede Landung bringen dem Flughafen einen Verlust von 1.500 Euro. Geld, das der ganzen Stadt vor allem beim nötigen Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs fehlt. Ich fordere den Oberbürgermeister deshalb auf, den Bürger*innen vor der Wahl reinen Wein einzuschenken und für eine Veröffentlichung der Flughafen-Antwort aus Münster zu sorgen. Die Dortmunder*innen müssen vor der Wahl wissen, ob die Stadtspitze an ihrem falschen Flughafenkurs festhalten will.“

Vor diesem Hintergrund wird die GRÜNE Fraktion per Dringlichkeit in der Sitzung des Rates am kommenden Donnerstag den Oberbürgermeister auffordern, Kontakt mit der Bezirksregierung aufzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse noch vor der Wahl auf dem Tisch liegen.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: „An das Wachstumsmärchen, das den Flughafen in die schwarzen Zahlen führt, kann angesichts der anhaltend hohen Defizite niemand wirklich glauben. Denn mit der Ansiedlung von Billigfliegern, deren Gebühren die tatsächlichen Kosten der Fluggastabwicklung nicht annähernd decken, entsteht die absurde Situation, dass jeder Fluggast mehr zugleich auch das Defizit erhöht. Jeder Passagier wird mit 10 Euro subventioniert. Weitere Ausbaumaßnahmen bzw. Verlängerungen der Betriebszeiten sind vor diesem Hintergrund nicht notwendig – im Gegenteil. Ein solches Konstrukt noch aufzuwerten heißt, die Realitäten zu ignorieren.“

Neben den immer wieder eingefahrenen Verlusten schwebt zudem weiterhin das Verfahren der EU-Kommission wegen eines möglichen Verstoßes gegen europäisches Wettbewerbsrecht über dem Flughafen. Auch wenn das noch nicht entschieden ist, legen die jetzt vorliegenden neuen EU-Leitlinien fest, dass der Flughafen in zehn Jahren schwarze Zahlen schreiben muss.

Ingrid Reuter: „Wenn Herr Mager davon spricht, dass das betriebliche Minus des Flughafens zukünftig unter 5 Millionen Euro pro Jahr liegt, muss man sich fragen, warum eine solche Reduzierung der Kosten erst auf Druck der EU möglich wird. Hätte man dann nicht schon längst die DSW21 entsprechend entlasten können? Wir haben unsere Zweifel, ob das Ziel eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses im Jahr 2024 so einfach gelingen kann. Auch wenn in dem bisherigen Defizit von über 18 Millionen Euro Kosten enthalten sind, die im Sinne staatlicher Beihilferichtlinien nicht zählen, müssen gravierende Maßnahmen ergriffen werden, um das Defizit um mehr als zwei Drittel zu senken. Mit einer Ausweitung der Betriebszeiten wird das nicht gelingen

Dieser Beitrag wurde unter Wahlkreis Dortmund abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.