Schärfere Waffen gegen den Handel mit Wohnraum einsetzen

Rainer Sturm / pixelio.de

Die GRÜNEN im Rat wollen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Lanstrop GmbH an Finanzinvestoren per Dringlichkeit im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am Donnerstag thematisieren. Die Verwaltung soll aufgefordert werden, den Sachstand aus ihrer Sicht zu schildern.

Daniela Schneckenburger, OB-Kandidatin der GRÜNEN und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag  NRW:

“Das Beispiel der ehemaligen LEG-Wohnungen in Lanstrop und Scharnhorst zeigt, wie internationale Finanzinvestoren vorgehen. In den letzten zehn Jahren wurden allein diese Wohnungen sechsmal verkauft. Ein dauerhafter Gewinn für Spekulanten auf der ganzen Welt – und eine dauernde Belastung der Menschen vor Ort. Weiterhin steht jede fünfte Wohnung leer, versprochene Sanierungen lassen auf sich warten, die nötigen langfristigen Investitionen in das Umfeld rücken in weite Ferne.

Mit der Enquetekommission “Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren in NRW” haben wir im vergangenen Jahr erreicht, dass die Auswirkungen des Handels mit Wohnungen auf betroffene MieterInnen und Stadtteile in den Fokus gerückt und schärfere Werkzeuge gegen Verwahrlosung auf den Weg gebracht wurden. Diese Werkzeuge müssen jetzt aber auch von der Stadt konsequent angewandt werden – dazu braucht es den politischen Willen.”

Ein Antrag der GRÜNEN, die Handlungsempfehlungen der Kommission an die Kommunen auch in Dortmund umzusetzen, wurde noch vor wenigen Monaten vom Rat abgelehnt.

Damit fehlt es weiterhin an Instrumenten, gegen internationale Spekulationen mit örtlichen Immobilien vorzugehen.

Birgit Pohlmann, Ratsfrau der GRÜNEN: “Dass die Vorkaufsrechtssatzung nur ein stumpfes Schwert ist, hat die Situation in Lanstrop gezeigt. Die Entwicklung, dass nicht mehr die Immobilie, sondern gleich die besitzenden Unternehmen verkauft werden, erschwert das Handeln. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Immobilien, vielleicht auch eine ganz neue Ausrichtung in Bezug auf die Entwicklung auch dieses Quartiers kann nur über den Besitz der Immobilien umgesetzt werden. Deshalb gibt es keine Alternative zur Zusammenarbeit mit nachhaltig wirtschaftenden Wohnungsunternehmen und ihrem Engagement, wie es die DOGEWO in der Nordstadt vormacht – möglicherweise unter Einbindung von Bundes- und EU-Mittel (EFRE) oder des Sondervermögens.

Ebenso ist die Ausweisung von Sanierungsgebieten wie in Westerfilde richtig, auch wenn sie bei der offensichtlich neuen Geschäftspolitik der Heuschrecken wenig ausrichten kann. Es besteht jedoch keine Alternative zur den Versuchen der Stadt, die neuen Eigentümer auf ein gemeinsames Engagement für das Quartier zu verpflichten, um doch mehr als eine Pinselmodernisierung für wenige Wohnungen zu erreichen. Ziel muss es auch hier sein, die Mieter in ihren Rechten zu stärken, durch das Quartiersmanagement vor Ort und die Unterstützung der Mieterinitiativen.”

Hier geht es zum Dringlichkeitsantrag.

Dieser Beitrag wurde unter Bau- und Wohnunspolitik, Presse-Wohnungspolitik, Wahlkreis Dortmund abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.