Rot-Grün stärkt gemeinwohlorientierte und solidarische Unternehmen

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einen rot-grünen Antragverabschiedet, der eine Stärkung von Unternehmen der solidarischen und gemeinwohlorientierten Wirtschaft ermöglichen soll (s. Anhang). Dazu erklärt Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Gemeinwohlorientierte Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze, neue Geschäftsfelder und stehen für eine nachhaltige Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir sorgen mit unserem Antrag dafür, dass die Unterstützungsangebote der Landesregierung gebündelt und gestärkt werden. Weiter ist uns wichtig, dass Fördermaßnahmen, die für gemeinwohlorientierte Unternehmen bislang nicht zugänglich waren, geöffnet werden.

Nach Schätzungen sind ungefähr zehn Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen Unternehmen beschäftigt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie wichtig nachhaltige, regionalisierte und in ihren Renditezielen maßvolle Unternehmen sind. Trotzdem war die bisherige Wahrnehmung des Sektors gemessen an seiner Bedeutung für die Wirtschaft zu gering.

Zur Stärkung dieses Wirtschaftsbereichs gehört es auch, Vorhaben zu unterlassen, die das Handeln der Unternehmen unnötig erschweren. Die auf Bundesebene diskutierten Änderungen im Rahmen der EEG-Novelle stellen eine massive Gefährdung von Bürgerenergiegenossenschaften dar. Es wird eine existentielle Bedrohung durch das geplante obligatorische Ausschreibungsmodell befürchtet. Gerade Energiegenossenschaften sind ein wichtiger Pfeiler für eine dezentrale Energieversorgung und müssen in ihrer Arbeit unterstützt werden. Für sie muss Vertrauens- und Investitionsschutz gelten. Daran muss sich die Bundesregierung bei ihren Vorhaben orientieren.“

Hintergrund:

Anlass für die rot-grüne Initiative war ein Fachgespräch der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich des Internationalen Jahrs der Genossenschaften in 2012. Hier wurde deutlich, dass Unternehmen der gemeinwohlorientierten Wirtschaft trotz ihrer großen Bedeutung für die Gesamtwirtschaft mit Nachteilen bei Beratungs- und Förderprogrammen zu kämpfen haben. Die dort vorgeschlagenen Ergänzungen, wie z.B. die Prüfung verstärkter Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen in der Gründungsphase beim Eigenkapitalnachweis, wurden in den Antrag aufgenommen.

Antrag: MMD16-3228

Änderungsantrag: MMD16-5291

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