Schulsozialarbeit – Pläne des Oberbürgermeisters stehen auf tönernen Füßen

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Sierau, die 81 befristeten Stellen derSchulsozialarbeit mit nicht ausgegeben Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets um ein Jahr zu verlängern, stößt bei den GRÜNEN auf Zustimmung. Gleichzeitig wird damit aber auch klar, dass die Bundesregierung Dortmund hängen lässt und die Planungen und Hoffnungen des Oberbürgermeisters zur dauerhaften Sicherung der Stellen auf tönernen Füßen stehen.

Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeister-Kandidatin der GRÜNEN und Landtagabgeordnete:
„Der Oberbürgermeister konnte sich bei seiner Parteifreundin Nahles nicht durchsetzen. Für seine Fahrt nach Berlin mit der Bitte um Unterstützung gilt:
außer Spesen nichts gewesen. Denn die Bundesregierung opfert die Zusage, die Kommunen finanziell zu entlasten sowie die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit für die Haushaltkonsolidierung.
Anders ist es nicht zu verstehen, wenn die Entlastung der Kommunen von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe erst ab 2018 kommen soll und auch die sogenannte Soforthilfe von einer Milliarde Euro auf die lange Bank geschoben wird. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat in einem Brief an die GRÜNE Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass die Kommunen nichts zu erwarten haben. Nahles verweist darauf, dass der Bund die Städte bei der Grundsicherung im Alter entlastet und dieses Geld zur Finanzierung der Schulsozialarbeit genommen werden kann. Das ist ein falsches Spiel mit den Kommunen. Es hilft Dortmund gar nichts, wenn die Stadt Geld erhält, aber gleichzeitig an anderer Stelle neue Aufgaben finanziert werden müssen. Das ist linke Tasche – rechte Tasche-Politik. Die neu eingerichteten Stellen für Schulsozialarbeit mussten zudem vorrangig dazu eingesetzt werden, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vor Ort an den Schulen zu vermitteln. Nahles und die große Koalition aus SPD und CDU bleiben in der Finanzierungspflicht.“

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN
„Wir haben immer klar gemacht, dass wir die 81 Stellen für die Schulsozialarbeit dauerhaft erhalten wollen. Wenn dazu Zwischenfinanzierungen notwendig sind, müssen sie auch nachvollziehbar finanzierbar sein. Wenn das aus nicht verausgabten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes geht, dann ist das gut. Wir
hätten in dem Zusammenhang allerdings gerne gewusst, ob nicht noch viel mehr Gelder übrig sein müssten oder ob sie anderweitig verausgabt wurden. Die Antwort des Kämmerers auf unsere Anfrage im Finanzausschuss lässt das offen.
Eines zeigt sich aber nun deutlich: Die Dortmunder Jubelgesänge der SPD, der CDU und auch des Oberbürgermeisters über die Ergebnisse der Großen Koalition erweisen sich als voreilig und falsch. Für die SPD-Fraktion war sogar bereits eine dauerhafte Lösung für die Schulsozialarbeit in Sicht. Davon sind wir nach den neuesten Äußerungen aus der Bundesregierung weit entfernt. Für die Fortführung der Schulsozialarbeit ist aus Berlin zunächst kein zusätzlicher Cent zu erwarten. Gebraucht wird sie aber dringend auch in den nächsten Jahren. Denn die Arbeit der SchulsozialarbeiterInnen ist auch in Dortmund zu einer unverzichtbaren Unterstützung geworden.“

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