Wichtige Anreize für den sozialen Wohnungsbau!

Zum neuen Wohnraumförderungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2017 erklärt Daniela Schneckenburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Mit langfristigen Akzenten und einem Fördervolumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro sendet NRW ein klares Signal an Investoren und Kommunen. Durch die Planung bis 2017 schafft das Land Verlässlichkeit und gleichzeitig Investitionsanreize durch angepasste Zinsen und sozial angepasste Mieten. Mit den durch das Land unterstützten sogenannten Bewilligungsmieten können einerseits niedrige und sozial verträgliche Mieten garantiert und anderseits Anreize für rentierliche Investitionen geschaffen werden. Dies gilt für besonders gefragte Städten wie Düsseldorf. Die Förderpauschalen sind gezielt an das wirtschaftliche Umfeld angepasst worden. Das sind beste Voraussetzungen, um dafür zu sorgen, dass auch im sozialen Wohnungsbau wieder rentierlich gebaut werden kann. Gerade in einer Situation mit historisch niedrigen Zinsen ist es wichtig, diese Anreize zu setzen, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen angemessen mieten und wohnen können und der soziale Wohnungsbau auch nicht von der Bauentwicklung abgehängt wird.

Die Städte müssen aber nun auch selbst etwas tun. Investoren brauchen Bauland, und der Wohnungsmarkt braucht klare Zielsetzungen bei der Bauleitplanung. Hier liegt der Ball im Feld der Kommunen. Wir haben bei landeseigenen Grundstücken wie der ,Ulmer Höhe‘ in Düsseldorf, einem Landesgrundstück zu einem gedeckelten Preis mit einer Quote für sozialen Wohnungsbau, gezeigt, wie es gut funktionieren kann. Dieses Beispiel muss auch in anderen Städten Schule machen.“

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