Risiken für das Land müssen berechenbar sein – keine Bürgschaft für newPark!

Das Gutachten einer namhaften Unternehmensberatung und die Einschätzung des Landesrechnungshofes gaben den Ausschlag, keine Landesbürgschaft in Höhe von 17 Millionen Euro für das Großprojekt newPark im Kreis Recklinghausen zur Verfügung zu stellen. Auf Antrag von CDU und FDP debattierte der Landtag nun über dieses Vorgehen. Tatsächlich hätten CDU und FDP aus politischen Gründen reflexartig von Verschwendung von Steuergeldern gesprochen, wenn das Land die Bürgschaft eingesetzt – und verloren hätte.

Die Rede der wirtschaftspolitischen Sprecherin Daniela Schneckenburger als Skript

Dieser Beitrag wurde unter Parlamentarische Arbeit, Reden-Wirtschaftspolitik, Wirtschaftspolitik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.