Brachflächen entwickeln statt zu hohes Newpark-Risiko eingehen

Zur Debatte um Newpark und Industrieansiedlungen im Ruhrgebiet erklärt Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Newpark wurde mit erheblichen Risiken geplant. Es ist richtig und ehrlich, bei einer Planung, die von falschen Annahmen ausgeht und dadurch ein erhebliches Finanzrisiko birgt, die Notbremse zu ziehen. Das Land kann sich nicht auf ein finanzielles Abenteuer einlassen, an dessen Ende der absehbare Verlust einer Bürgschaft von 17,5 Millionen Euro steht. Wir gehen verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern um, die letztendlich die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind.

Im Ruhrgebiet gibt es viele Alternativen zu Newpark. Es lohnt sich, industrielle Brachflächen zu reaktivieren, weil sie bereits erschlossen sind und außerdem meist sehr zentral liegen. Alleine bei Opel wird eine Fläche von 160 Hektar mitten in der Stadt und damit gut erreichbar entstehen. Bei einer RAG-Fläche in Herten hat der Landrat von Recklinghausen selbst auf das Entwicklungspotenzial hingewiesen. Im Ruhrgebiet gibt es dazu eine Vielzahl weiterer altindustrieller Brachflächen. Die Chancen, die sich daraus ergeben, sollten die Kommunen besser nutzen, indem sie beispielsweise interkommunale Gewerbegebiete schaffen.

Klar ist: An einem Mangel an Flächen scheitert die Neu-Ansiedlung von Industrie im Ruhrgebiet nicht. Es gibt schon jetzt viele gute Initiativen, die wir unterstützen. Beispielsweise bemühen sich die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet, alte Bergbauflächen wieder zu reaktivieren. Auch die Wirtschaftsförderung Ruhr sieht rund 1000 Hektar industrielle Altfläche als erhebliches Potenzial für die gewerbliche Flächenentwicklung.“

Hintergrund-Information:

Das Beratungsunternehmen PwC ist in einem Gutachten zu dem Projekt Newpark zu dem Schluss gekommen, dass die finanziellen Risiken für das Land Nordrhein-Westfalen zu groß sind. Der vorgesehene Kreditbedarf könnte überschritten werden. Die Prüfer sind sogar zu dem Schluss gekommen, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Newpark GmbH eintreten könnte. Deshalb hat sich die Landesregierung gegen eine entsprechende Bürgschaft entschieden.

Nach den Zwischenergebnissen des „Gewerblichen Flächenmanagements Ruhr“ werden in der Metropole Ruhr pro Jahr im Durchschnitt 220 Hektar Flächen für gewerbliche Zwecke genutzt. Davon entfallen mit 130 Hektar fast zwei Drittel auf die Neunutzung von ehemaligen Industriestandorten. Rund 90 Hektar gewerblich gewidmete Freiflächen werden erstmals in Anspruch genommen.

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