Kleine Anfrage an die Landesregierung zur steigenden Anzahl von Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 1229

Die von der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossene Mietrechtsnovelle sieht ab dem 1. Mai 2013 auch eine „Zwangsräumung im Eilverfahren“ vor. Eine Regelung, die sich auf die prozentual geringe Anzahl von Fällen eines von Anfang an betrügerisch angelegten Handelns bezieht, führt damit jedoch dazu, dass der angemessene Rechtsschutz derer aus den Augen verloren geht, die im Laufe ihres Mietverhältnisses aus einer Notsituation heraus zahlungsunfähig werden.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sieht insbesondere in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten eine Tendenz zu mehr Zwangsräumungen. Sie spricht von bundesweit 106.000 Personen, die von einem Wohnungsverlust bedroht sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie haben sich in Nordrhein-Westfalen die aktuellen Zahlen der wohnungslosen Personen beziehungsweise Haushalte gegenüber den Jahren 2011, 2007 und 2002 entwickelt?
  2. Welche regionalen Schwerpunkte bei Zwangsräumungen sind in NRW erkennbar?
  3. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen einer steigenden Anzahl von Zwangsräumungen beziehungsweise einer steigenden Anzahl wohnungsloser Personen und der angespannten Marktsituation in bestimmten Kommunen in NRW?
  4. Plant die Landesregierung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der „Zwangsräumung im Eilverfahren“ die 1. Mai 2013 in Kraft tritt, einen verstärkten fachlichen Austausch?
  5. In welchen Kommunen Nordrhein-Westfalens sind die Strukturen der Wohnungslosen-hilfe Teil des wohnungspolitischen Handlungskonzeptes oder mit einem solchen Konzept verknüpft?

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2929.pdf?von=1&bis=0

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