“Wir haben den Sonntagsschutz in diesem Gesetz noch einmal gestärkt

Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen nun, nachdem wir lange beraten haben, eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Es wird auch Zeit, denn die problematischen Auswüchse des CDU- und FDP-Gesetzes müssen beseitigt werden. In dem Gesetz gibt es eine Reihe handwerklicher Fehler – davon war schon die Rede –, beispielsweise der erste und zweite Feiertag, eine Problematik, die wir beseitigen.

Wir haben das Gesetz evaluiert. Wir haben sorgsam abgewogen. Es gab eine Vielzahl von Anregungen, die alle bei der Gesetzesänderung berücksichtigt worden sind, übrigens auch bei dem Änderungsantrag, der Ihnen jetzt vorliegt.

(Zuruf von Christof Rasche [FDP])

Ziel unserer Beratungen war es, die unterschiedlichen Interessenlagen, die es bei diesem Thema zweifelsohne gibt – Verbraucherinteressen, Einzelhandelsinteressen, Interessen der Gesellschaft an schutzwürdigen Ruhezonen –, zusammenzuführen und in Einklang zu bringen. Ich bin der festen Überzeugung, das ist uns mit dieser Gesetzesnovelle, die Ihnen jetzt vorliegt, inklusive des Änderungsantrags auch gelungen.

Tatsächlich hat das alte Ladenöffnungsgesetz, das CDU und FDP gemacht haben, genau diese Abwägung nicht vorgenommen. Der Interessenausgleich ist auch nicht gelungen. Sie haben damals noch nicht einmal den uneingeschränkten Beifall der Wirtschaft erhalten. Es war einseitig, belastete die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien durch uneingeschränkte Öffnungszeiten auch am Wochenende, schwächte die Wettbewerbsposition von kleinen und inhabergeführten Läden im Einzelhandel. Das hat die Evaluation auch deutlich gezeigt.

Ich finde, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, das ist keine Bilanz, auf die man stolz sein kann. Deswegen ist es gut, dass wir diese Fehler in Ihrem Gesetz jetzt wieder beseitigen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Wüst, Sie haben wie auch wir die Evaluation Ihres Gesetzes verfolgt. Es ist mir ein Rätsel, wie Sie hier im Plenum die These vertreten können, Sie hätten mit Ihrem Gesetz Arbeitsplätze geschaffen. Nachweislich ist es so, dass infolge Ihres Gesetzes keine Umsatzzuwächse im Einzelhandel entstanden sind.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Wenn keine Umsatzzuwächse entstehen, dann wäre der Einzelhandel schlecht beraten, wenn er feste und reguläre Arbeitsplätze schaffen würde.

Was ist passiert? – Die prekäre Beschäftigung ist ausgeweitet worden,

(Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

es sind Minijobs ausgeweitet worden, es sind befristete Arbeitsverhältnisse ausgeweitet worden, es sind kleine Arbeitsverhältnisse dazugekommen. Das nennen Sie das Jobwunder von CDU und FDP. Herzlichen Dank!

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU])

– Das ist auch völlig selbstverständlich. Es ist völlig normal, dass jeder Euro von den Menschen nur einmal ausgegeben werden kann. Auch wenn man die Läden noch so lange aufsperrt, wird es keine Umsatzsteigerung im Einzelhandel geben.

(Zuruf von Hendrik Wüst [CDU])

Herr Wüst, Sie waren so freundlich, uns auf Debatten in einer Koalition hinzuweisen. Ich glaube, ehrlich gesagt, diese Debatten sind richtig und wichtig. Da gibt es unterschiedliche Akzentsetzungen. Es ist auch richtig, dass man zu einem Kompromiss kommt. Wenn man an die Debatte denkt, die Schwarz und Gelb, insbesondere Ihre Fraktion, im Bundestag zu einem anderen Wirtschaftsthema, zur Frage der Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten, geführt hat, dann ist das, wie ich finde, ein Beispiel, das zeigt, wie es nicht gehen sollte und wie man Schiffbruch erleiden kann. Das haben wir hier nicht gemacht.

Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist: Wir lassen die bisherige Öffnungsregelung in der Woche unangetastet, geben den Einzelhändlern Freiheit, eigenverantwortliche Entscheidungen in ihren Geschäften und stärken auch die Verbraucherfreiheit. Am Samstag zieht das Gesetz eine Grenze ein, der Samstag leitet den Sonntag ein, ab 22 Uhr werden Geschäfte nicht mehr geöffnet, der Sonntag dient der Erholung.

Darum haben wir den Sonntagsschutz in diesem Gesetz noch einmal gestärkt. Sonntag als Tag der Erholung mit dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, an dem Ihr Gesetz auch gescheitert wäre, wenn es denn beklagt worden wäre.

(Zuruf von Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU])

– In der Tat vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichts. Darum Stärkung des Sonntagsschutzes, Berücksichtigung der Interessen der Innenstädte und der Nebenzentren. Gerade an der Stelle haben wir mit Blick auf den inhabergeführten Einzelhandel sehr sorgfältig abgewogen.

Unterm Strich bin ich davon überzeugt, dass es gelungen ist, hier eine gute, sorgsam abgewogene Gesetzesnovelle vorzulegen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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