“Inzwischen fehlen überall bezahlbare Wohnungen”

Antrag von SPD und Grünen zu Begrenzung von Mietsteigerungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein wachsendes Problem in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Städten an der Rheinschiene, aber nicht nur da, sondern beispielsweise auch in den Universitätsstädten des Landes.

Das wachsende Problem sind seit Langem ansteigende Mieten. Sie steigen lageabhängig, aber insbesondere für große Wohnungen. Ursache sind zum einen der anhaltende Trend zur Rückkehr in die Städte und die nicht ausreichende Bautätigkeit auf dem Mietwohnungssektor, aber – das kommt erschwerend hinzu – natürlich auch steigende Studierendenzahlen.

Darum hat der Deutsche Städtetag gestern auf seiner Hauptversammlung auf diese rasant zunehmende Problematik des Wohnungsmangels in Deutschland aufmerksam gemacht. Der Deutsche Städtetag verweist ebenso darauf, dass der Trend zum Wohnen auf der grünen Wiese zurückgeht und die Stadtbevölkerung mittlerweile wieder deutlich zunimmt.

Die zehn Städte mit dem größten Bevölkerungswachstum in Deutschland verzeichnen eine Bevölkerungszunahme von 3 bis 9 %. Dem entspricht spiegelbildlich auch der Verlust von Bevölkerung in eher ländlichen Regionen. Das gilt genauso für Nordrhein-Westfalen. Auch hier haben wir eine ungebrochene Dynamik des Wachstums in der Rheinschiene mit den entsprechenden Folgerungen und Verwerfungen auf dem Mietwohnungsmarkt.

Leben in der Stadt ist für viele Menschen attraktiv. Das gilt für attraktive Großstädte und für Universitätsstädte. Inzwischen fehlen überall bezahlbare Wohnungen. Die doppelten Abiturjahrgänge werden die Problematik sicherlich noch einmal verschärfen. Zu beobachten ist aber auch eine Zunahme von Singlehaushalten. Die Anzahl der Haushalte in Nordrhein-Westfalen steigt also trotz Rückgangs der Bevölkerungszahlen.Das ist die Lage. Das ist die Situation.

Was tut man dagegen? Politik muss handeln. Wir sind der Auffassung, dass Politik da gefragt ist, dass die Länder und der Bund handeln müssen.

Die Bundesregierung hatte auch die Chance, mit der Mietrechtsnovelle zu handeln, kraftvoll und energisch zu handeln. Sie hat zwar anerkannt, dass es ein Problem gibt. Sogar Schwarz-Gelb hat anerkannt, dass es ein Problem gibt und hat in der Mietrechtsnovelle insofern eine entsprechende Ermächtigung für die Länder geschaffen. Aber leider hat Schwarz-Gelb nicht kraftvoll gehandelt und nicht kraftvoll genug gehandelt.

Es fehlt sozusagen eine Bundesverordnung für eine Kappungsgrenze, die eben nicht nur das Heft des Handelns an die Länder gibt, die wiederum in einem komplizierten Gutachterverfahren dann nur handeln können, sondern die dafür gesorgt hätte, dass es eine Bundesermächtigung gibt, wachsenden Mietpreisen und der Wohnungsnot entgegenzutreten.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen darüber hinaus auch auf die Maklerkosten hingewiesen. Auch das ist eine Forderung, die übrigens der Städtetag teilt. Maklerkosten werden gerade durch steigende Mieten noch einmal problematischer bei Neuvermietungen.

Insofern sind das zwei Maßnahmen, von denen wir meinen, die können dämpfend auf den Mietwohnungsmarkt wirken, genauso wie andere Maßnahmen, nämlich die Neuorientierung der sozialen Wohnraumförderung, die Neuausrichtung der Mittel. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen gemacht. Insofern haben wir wesentliche Stellschrauben bedient.

Es ist bedauerlich, dass das Thema „Wohnen“ bei der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit in schlechten Händen ist. Das spüren sehr viele Menschen in den Großstädten Deutschlands und auch in Nordrhein-Westfalen. Das Thema „Mietsteigerungen in den wachsenden Städten“ wird nicht angegangen. Bei der energetischen Gebäudesanierung werden auch die Rechte der Mieterinnen und Mieter abgebaut. Die soziale Stadterneuerung ist von der Bundesregierung geschleift worden.

Das alles zusammen genommen sind Maßnahmen, die eine enorme soziale Problematik für die wachsenden Städte im Rheinland beinhalten, aber auch in Münster. Das ist nicht nur ein Problem des Rheinlandes.

Wir fordern die Landesregierung auf, bitten die Landesregierung, zu handeln, im Interesse der Mieter und Mieterinnen zu handeln. Denn Mieter/innenrechte in Nordrhein-Westfalen sind bei dieser Landesregierung in guten Händen. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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