Sowohl die Finanzierung der Städtebauförderung als auch der Stärkungspakt Stadt-finanzen, sind absolut wichtige Instrument für die Kommunen”

Rede zum Haushaltsentwurf 2013

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Ellerbrock, der letzte Satz „Wir haben es besser gemacht und es nachgewiesen“, ist natürlich ein höchst amüsanter Abschluss Ihrer Rede gewesen. Denn dass Sie es besser gemacht hätten, das haben Sie gerade nicht nachgewiesen, sondern genau das Gegenteil.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie haben über Jahre hinweg eine falsche Wohnungsbauförderpolitik im Land betrieben.

(Beifall von Jochen Ott [SPD] und von Sigrid Beer [GRÜNE])

Das kann man nachweisen. Sie haben dazu beigetragen, dass Mittel im ländlichen Raum verbaut wurden, die in den Wachstumsregionen für den Mietwohnungsbau dringend gebraucht worden wären. Das kann man nachweisen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie haben damit auch das Wohnraumfördervermögen überbucht. Das kann man auch nachweisen.

(Beifall von Jochen Ott [SPD])

Das ist alles durch Zahlen belegt.

Dazu kommt übrigens noch Ihr Bundesbauminister. Die Kollegen der CDU nennen ihn so etwas harmlos verniedlichend „Ramses“. Herr Ramsauer setzt dann noch einen obendrauf. Der kommt nämlich jetzt an mit der Erkenntnis, dass man längst hätte etwas tun müssen, weil die Mieten in deutschen Großstädten explodieren, übrigens auch im Rheinland und in anderen Regionen unseres Landes. Auch da verzeichnen wir enorme Mietsteigerungen. Herr Ramsauer will dem dann wieder mit der Eigenheimzulage als Instrument, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, begegnen; also mit der Zersiedelungsprämie, die gerade abgeschafft worden ist. Mit der kommt jetzt Ramsauer wieder an.

Sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Gelb, ich kann nicht erkennen, dass Sie die Weichen in der Vergangenheit richtig gestellt hätten, im Gegenteil. Die Fehlentwicklung ist gerade durch Ihre Politik mit unterstützt worden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das ist der Grund, warum wir gesagt haben, es bedarf einer Neuausrichtung der Wohnungsbauförderpolitik. Wir wollen eine Konzentration der Mittel auf die Handlungsnotwendigkeiten, nämlich auf das Segment der wachsenden Märkte in Nordrhein-Westfalen, was den Mietwohnungsbau anbelangt, ohne aber außer Acht zu lassen, dass im Land auch ansonsten noch Handlungsbedarfe da sind, zum Beispiel, was den qualitativen Umbau anbelangt. Das Wohnraumförderprogramm ist inzwischen auch auf diese Schwerpunktsetzung ausgerichtet worden.

Ich will aber noch auf einen anderen Punkt eingehen, den Sie jetzt charmant unterschlagen haben, nämlich auf die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit der Städtebauförderung im Landeshaushalt um? Das ist ein wichtiger Etat, um gerade die Auseinanderentwicklung zwischen den Städten in Nordrhein-Westfalen politisch anzugehen.

Wir haben übrigens schon im letzten Haushalt dafür gesorgt, dass die Kürzungen, die Ihr Herr Ramses, also Ihr Herr Ramsauer, auf Bundesebene vorgenommen hat und die wiederholt vorgenommen worden sind, auf Landesseite nicht mitvollzogen wurden. Das kann man auf Dauer nicht aufrechterhalten. Wir haben das aber einmalig getan, um dafür zu sorgen, dass die Kommunen mit Handlungsproblemen wieder in der Lage sind, ihre Stadtentwicklung durch Beantragung von Fördermitteln wieder in die Hand zu nehmen. Das ist der eine Baustein.

Wir haben auf der anderen Seite mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür gesorgt, dass die Kommunen überhaupt wieder in der Lage sind, ihren Eigenanteil in der Städtebauförderung darzustellen.

Beides, sowohl die Finanzierung der Städtebauförderung als auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen, sind absolut wichtige Instrument für die Kommunen, die gerade unter entsprechenden Problemlagen leiden.

Ganz problematisch ist es aber, wenn Ihr Herr Ramses, Herr Ramsauer, auch noch die soziale Stadt – übrigens auf Druck der FDP – „enthauptet“, weil er das Programm des entscheidenden integrierten Handlungsansatzes beraubt. Das ist die Förderung des Bundes, die die Städte mit wachsenden sozialen Problemlagen nicht brauchen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das ist auf den Einfluss der FDP zurückzuführen, die an der Stelle nicht für soziale Wärme und auch nicht für integrierte Handlungsansätze steht, sondern ihren Einfluss in einer ganz falschen Richtung geltend gemacht hat.

Ich will noch einen Punkt ansprechen – Kollege Becker hat es auch schon gesagt –, die CDU wiederholt häufig, man habe keinen Erkenntnismangel, sondern einen Umsetzungsmangel. Das ist die Diktion, die über Ihren Haushaltsanträgen steht. Deswegen wollen Sie auch das Landesinstitut plattmachen. Unter Ihrer Regierungszeit ist dem Landesinstitut aufgetragen worden, Leibniz-Institut zu werden. Nachdem sich das Landesinstitut auf diesen Weg gemacht hat, wollen Sie ihm unter der Maßgabe, kein Erkenntnisproblem zu haben, den Teppich unter den Füßen wegziehen.

Ich finde, ehrlich gesagt, mancher in Nordrhein-Westfalen hat doch ein Erkenntnisproblem, was die Handlungsnotwendigkeit in der Städtebauförderung und in der Wohnungspolitik anbelangt. Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht häufiger auf die Expertise des ILS zurückzugreifen.

Das ist ein guter Haushalt. Wir werden ihm zustimmen. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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