Viele der gebildeten Arbeitsgruppen sind mit ihrer Arbeit bereits fertig oder weitestgehend fertig – viele Details konnten im Anschluss an die bislang längste Sitzung der großen Verhandlungsgruppe trotzdem nicht genannt werden. Dafür wurde der Fahrplan vis zur Fertigstellung des Koalitionsvertrages festgezurrt.
Die Bereichen Jugend Kultur, Sport, Armutsbekämpfung, Fragen der Demografischen Entwicklung sind textlich im Detail abgestimmt. Nahezu abgeschlossen sind die Themenfelder Frauen, Innen, Justiz, Kommunales und Demokratie, Europa, Eine-Welt und Mediepolitik sind weitgehend abgestimmt.
Alle bislang getroffenen Absprachen stehen jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt – ein Resultat der angespannten Haushaltslage. Denn wie Hannelore Kraft feststellt: “Wir werden nicht viel versprechen, aber das was wir versprechen wollen wir auch halten”. Ausserdem gibt es zu nicht abgeschlossenen Themenfelder Querbezüge, die in den nächsten Tagen noch geklärt werden müssen.
Die Arbeitsgruppen und die Schreibgruppe setzten ihre Arbeit auch am Feiertag und Wochenende fort. Am Montag Mittag beginnt die vierte Runde der Koalitionsverhandlungen. Diese gehen dann nahtlos in das sogenannte “Beichtstuhlverfahren” über, dass am Nachmittag startet. Dort werden aus den Arbeitsgruppen die letzten Dissenze vorgetragen und versucht eine Lösung zu finden – bis spät in die Nacht. Die gefundenen Lösungsvorschläge werden dann am Dienstagmorgen – der Geburtstag von Hannelore Kraft – in einer letzten Sitzung der Koalitionsverhandlungen beraten und beschlossen, bevor am Dienstag Mittag der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.
Auch wenn im Koalitionsvertrag bereits die späteren Ressorts der Ministerien festgelegt werden, gibt es noch keine Personalentscheidung darüber. Die Ministerinnen und Minister werden erst einen Tag nach der Wahl von Hannelore Kraft zu Ministerpräsidentin, also am 21. Juni, ernannt.
