Hetmeier nimmt Nichtraucherschutz in Geiselhaft für ihre Profilierung im parteiinternen Wahlkampf!

Thomas Max Müller / pixelio.de

Zu den erneuten Äußerungen von Dr. Marita Hetmeier zum geplanten Nichtraucherschutzgesetz in NRW erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger und Mario Krüger:

„Dass es mit der Aufrichtigkeit und politischem Stil bei Frau Hetmeier nicht gut bestellt ist,  hat sie schon mehrfach unter Beweis gestellt. Frau Hetmeier nimmt den Nichtraucherschutz und die Nordstadt in Geiselhaft für ihre Profilierung im parteiinternen Wahlkampf um ein Bundestagsmandat. Das ist genauso durchsichtig wie  unanständig.

Schon im Landtagswahlkampf 2010  waren SPD und GRÜNE  gemeinsam der Meinung, dass der Nichtraucherschutz in NRW verbessert werden muss. Denn es hat sich gezeigt, dass die bisherigen Regelungen aufgrund unklarer Bestimmungen sowie zahlreicher möglicher Ausnahmen keinen angemessenen Schutz für Nichtraucher bieten.

Gemeinsam mit der SPD sind wir deshalb der Auffassung, dass es an dieser Stelle mehr Klarheit durch ein Gesetz benötigt, das einen konsequenten Gesundheitsschutz ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Gaststätten vermeidet.

Frau Hetmeier sollte endlich akzeptieren, dass das auch die Position der Landes-SPD ist. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 heißt es:

„Wir werden für einen konsequenten Nichtraucherschutz sorgen“

Dieses Wahlprogramm haben auch die Dortmunder Delegierten beschlossen.

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