Archiv der Kategorie: Wahlkreis Dortmund

Dortmund kann zusätzlich rund 1,2 Millionen Euro für Flüchtlinge vom Land erwarten

Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich Vertreter*innen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet.

Veröffentlicht unter Parlamentarische Arbeit, Wahlkreis Dortmund | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

„Auftragsvergabe ins Ausland ist problematisch“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Mindestlohn beiöffentlichen Aufträgen nicht automatisch für ausländische Subunternehmen gilt. Hintergrund war die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten an die Bundesdruckerei. Dazu erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Parlamentarische Arbeit, Presse-Wirtschaftspolitik, Wahlkreis Dortmund, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

“Die heutige Debatte im Innenausschuss war richtig und wichtig”

Lisa Spreckelmeyer  / pixelio.de

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss des Landtags um den Angriff der Neonazis am 25. Mai äußert sich Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN: “Die heutige Debatte im Innenausschuss war richtig und wichtig, gerade vor dem Hintergrund des Berichts und der Bewertung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlkreis Dortmund | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gemeinsame Erklärung zur Stellungnahme des Innenministers zum Angriff von Neonazis am 25.05.14 auf das Rathaus

„Die Darstellungen des Staatsschutzes zu Ausschreitungen stadtbekannter Neonazis am Wahlabend des 25. Mai vor dem Rathaus in Dortmund befremden in mehrfacher Hinsicht. Zum einen enthalten sie ehrenrührige Aussagen über „alkoholisierte Dortmunder Politiker“, die den Eindruck erwecken, demokratische PolitikerInnen hätten die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlkreis Dortmund | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Es wird Zeit, dass der Dortmunder Staatsschutz erkennt und anerkennt, dass es nicht ein „Extremismus“-Problem in der Stadt gibt.

Gestern veröffentlichten die Ruhrbarone einen Gastkommentar von Kim Ben Freigang von der Pressestelle der Dortmunder Polizei zu den Geschehnisse am 25. Mai und den Umgang mit Nazis auf diesem Blog. Die Grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger sieht die Ausführungen Freigangs kritisch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlkreis Dortmund | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar