Archiv der Kategorie: Parlamentarische Arbeit

Schulsozialarbeit gesichert – Förderprogramm des Landes sichert Weiterfinanzierung

81 SchulsozialarbeiterInnen in Dortmund können aufatmen: Die Weiterfinanzierung ihrer Arbeit über Juli 2015 hinaus ist gesichert. Die Rot-GRÜNE Landesregierung hat heute ein Förderprogramm vorgestellt, das über drei Jahre den Kommunen insgesamt 47 Mio Euro zusichert. Für Dortmund könnten im besten … Weiterlesen

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Fachgespräch zur Novelle der Bauordnung NRW

14-11-18 Titelbild

Die Landesbauordnung NRW stellt den ordnungsrechtlichen Rahmen dar, in welchem alleNeubau- und wesentliche Umbaumaßnahmen im Land geregelt werden. Damit werden alle Entscheidungen über die Gebäudegröße, Gebäudeausrüstung, Barrierefreiheit, aber auch Stellplätze von der jeweiligen Landesbauordnung beeinflusst. Nordrhein-Westfalen braucht eine Landesbauordnung, die … Weiterlesen

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Dortmund kann zusätzlich rund 1,2 Millionen Euro für Flüchtlinge vom Land erwarten

Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich Vertreter*innen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet.

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Fraktionsbeschluss „Stärkung des Handwerks in NRW“

Das Handwerk nimmt in NRW wirtschaftspolitisch eine besondere Rolle ein. Jedes vierte Unternehmen in unserem Land wird dem Handwerk zugerechnet und jede/r fünfte Arbeitnehmer/in hat hier seinen/ ihren Arbeitsplatz. Es leistet also einen wichtigen Beitrag zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Neben … Weiterlesen

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„Auftragsvergabe ins Ausland ist problematisch“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Mindestlohn beiöffentlichen Aufträgen nicht automatisch für ausländische Subunternehmen gilt. Hintergrund war die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten an die Bundesdruckerei. Dazu erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender … Weiterlesen

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