Archiv der Kategorie: Parlamentarische Arbeit

Rede zum Antrag “Freie Berufe in NRW unterstützen” am 18.03.2015 im Landtag NRW

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„Große Akzeptanz in der Wirtschaft für das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen“

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der externen Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) durch die Kienbaum Management Consultants GmbH erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

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Jeder, der sich ein kleines Häuschen kauft, zahlt ordnungsgemäß Grunderwerbsteuer, aber die großen Unternehmen schlüpfen durch eine Steuerlücke.

Bernd Kasper  / pixelio.de

Eine kaum bekannte Lücke im Grunderwerbsteuergesetz führt zu erheblichen Steuerausfällen in Nordrhein-Westfalen. So entgingen dem Land allein von Anfang 2013 bis Sommer 2014 Grunderwerbsteuern in Höhe von 39,2 Millionen Euro. Das geht aus Daten des Bundesamtes für Bauwesen (BBSR) hervor, … Weiterlesen

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Rot-Grün fördert Neuentwicklung auf ehemaligem Opel-Gelände

Lupo  / pixelio.de

Zur Einstellung der Produktion am Opel-Standort Bochum am heutigen Tag erklärt diestellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Daniela Schneckenburger:

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Annington muss Instandhaltung von Wohnungen garantieren

by_Erich Westendarp_pixelio.de

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Deutschen Annington, die Mehrheit an derGagfah an der Börse zu übernehmen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der GRÜNEN im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger:

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