Archiv der Kategorie: Parlamentarische Arbeit

Publiziert am 16. Mai 2013 von Wittmann Kleine Anfrage an die Landesregierung zur steigenden Anzahl von Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 1229 Die von der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossene Mietrechtsnovelle sieht ab dem 1. Mai 2013 auch eine „Zwangsräumung im Eilverfahren“ vor. Eine Regelung, die sich auf die prozentual geringe Anzahl von Fällen eines von Anfang an … Weiterlesen →

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Publiziert am 16. Mai 2013 von Wittmann Der Bau von Einkaufzentren „auf der grünen Wiese“ wird deutlich erschwert

Liebe Freundinnen und Freude, an vielen Orten in NRW wurden Factory- und Designer-Outlet-Center „auf der grünen Wiese“ geplant. Die Landesregierung ist dabei, die Ansiedlung solcher Großvorhaben landesplanerisch zu steuern, um zu verhindern, dass es zu Kannibalisierungseffekten  in den Regionen mit … Weiterlesen →

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Publiziert am 14. Mai 2013 von Wittmann Kommunalinfo: Fairer Handel und saubere Kleidung

Liebe Freundinnen und Freude, am 24. April stürzte ein Fabrikgebäude in Savar nahe der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch ein.  Das Gebäude, in dem sich mehrere Textilfabriken befanden, hatte schwere Sicherheitsmängel. Bei dem tragischen Ereignis wurden 2.400 Menschen verletzt, die Zahl … Weiterlesen →

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Publiziert am 10. Mai 2013 von Wittmann KiK muss Verantwortung für die gesamte Lieferkette übernehmen

Zum wiederholten Mal ist es in einer Textilfabrik, in der Kleidung für den deutschen Einzelhandel gefertigt wurde, zu einer Katastrophe gekommen. Im „Rana Plaza“ im bangladeschischen Sanar sind fast 900 Menschen zu Tode gekommen und 2400 zum Teil schwer verletzt … Weiterlesen →

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Publiziert am 7. Mai 2013 von Wittmann SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem  entsprechenden Antrag für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) … Weiterlesen →

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Publiziert am 25. Apr 2013 von Wittmann “Inzwischen fehlen überall bezahlbare Wohnungen”

Antrag von SPD und Grünen zu Begrenzung von Mietsteigerungen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein wachsendes Problem in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Städten an der Rheinschiene, aber nicht nur da, sondern beispielsweise auch in … Weiterlesen →

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Publiziert am 25. Apr 2013 von Wittmann “GM hat die Entscheidung gegen die Menschen getroffen.”

Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD und Grünen zur angekündigten Schließung von Opel Bochum Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitglieder des Betriebsrates! Diese Entscheidung, die das GM-Management nun nach jahrelangem Tauziehen getroffen hat, ist eine absolut … Weiterlesen →

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Publiziert am 24. Apr 2013 von Wittmann “Wir haben den Sonntagsschutz in diesem Gesetz noch einmal gestärkt

Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen nun, nachdem wir lange beraten haben, eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Es wird auch Zeit, denn die problematischen Auswüchse des CDU- und FDP-Gesetzes müssen beseitigt … Weiterlesen →

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Publiziert am 23. Apr 2013 von Wittmann SPD und Grüne beschließen Neuregelung beim Ladenschluss

Zum Beschluss der Fraktionen über abschließende Änderungen am geänderten Ladenöffnungsgesetz erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch:

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Publiziert am 17. Apr 2013 von Wittmann GM muss sich finanziell an Perspektiven für Bochum beteiligen

Zur Entscheidung des Aufsichtsrates, den Automobil-Standort Bochum Ende 2014 zu schließen, erklärt Daniela Schneckenburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

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