Archiv der Kategorie: Anträge-Wohnungspolitik

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur steigenden Anzahl von Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 1229 Die von der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossene Mietrechtsnovelle sieht ab dem 1. Mai 2013 auch eine „Zwangsräumung im Eilverfahren“ vor. Eine Regelung, die sich auf die prozentual geringe Anzahl von Fällen eines von Anfang an … Weiterlesen

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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten

I. Ausgangslage und Herausforderungen Maklercourtagen in Deutschland sind im internationalen Vergleich sehr teuer und diese Vermittlungskosten müssen zudem in erster Linie durch die Mieterinnen und Mieter beziehungsweise die Käuferinnen und Käufer von Immobilien getragen werden.

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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Studentischen Wohnraum fördern – flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten

I. Ausgangslage und Herausforderungen Mit dem doppelten Abiturjahrgang sind – wie bereits jetzt an einzelnen Standorten – deutliche Engpässe in der Wohnraumversorgung zu erwarten. Dies gilt insbesondere für Hochschulen in wachsenden Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Aber auch in stagnierenden … Weiterlesen

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Antwort auf die Kleine Antrage 648 der Abgeordneten Daniela Schneckenburger und Arif Ünal, Grüne Auswirkungen von Kürzungen im Bundeshaushalt auf Integrationsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen

Drucksache 15/1585 Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 648 im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wie folgt:

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Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I. Ausgangssituation Der Wohnungsmarkt, der in NRW traditionell sehr stark von lokalen oder regionalen  Wohnungsunternehmen sowie am Ort wohnenden Privateigentümern geprägt war, befindet sich in einem strukturellen Wandel. Ausländische Investoren haben den deutschen Wohnimmobilienmarkt … Weiterlesen

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Antworten zur Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der Wohnungsheuschrecke Whitehall-Fonds/Goldman-Sachs

Der Minister für Wirtschaft, Energie, Brauen, Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 61 mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Vertrag über den Verkauf … Weiterlesen

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Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der Wohnungsheuschrecke Whitehall-Fonds/Goldman-Sachs

Aktivitäten der Wohnungsheuschrecke Whitehall-Fonds/Goldman-Sachs zur Aushöhlung der Schutzrechte für Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf der LEG-Wohnungen durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung Weiterlesen

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Kürzungspläne der Bundesregierung für die Städtebauförderung ablehnen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die GRÜNEN und SPD im Landtag vom 07.09.2010 Kürzungspläne der Bundesregierung für die Städtebauförderung ablehnen Die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Städtebauförderung treffen die Kommunen in NRW unmittelbar und gefährden angesichts auslaufender Konjunkturprogramme Arbeitsplätze im … Weiterlesen

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