Archiv der Kategorie: Wirtschaftspolitik

Der Bau von Einkaufzentren „auf der grünen Wiese“ wird deutlich erschwert

Liebe Freundinnen und Freude, an vielen Orten in NRW wurden Factory- und Designer-Outlet-Center „auf der grünen Wiese“ geplant. Die Landesregierung ist dabei, die Ansiedlung solcher Großvorhaben landesplanerisch zu steuern, um zu verhindern, dass es zu Kannibalisierungseffekten  in den Regionen mit … Weiterlesen

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Kommunalinfo: Fairer Handel und saubere Kleidung

Liebe Freundinnen und Freude, am 24. April stürzte ein Fabrikgebäude in Savar nahe der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch ein.  Das Gebäude, in dem sich mehrere Textilfabriken befanden, hatte schwere Sicherheitsmängel. Bei dem tragischen Ereignis wurden 2.400 Menschen verletzt, die Zahl … Weiterlesen

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KiK muss Verantwortung für die gesamte Lieferkette übernehmen

Zum wiederholten Mal ist es in einer Textilfabrik, in der Kleidung für den deutschen Einzelhandel gefertigt wurde, zu einer Katastrophe gekommen. Im „Rana Plaza“ im bangladeschischen Sanar sind fast 900 Menschen zu Tode gekommen und 2400 zum Teil schwer verletzt … Weiterlesen

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“GM hat die Entscheidung gegen die Menschen getroffen.”

Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD und Grünen zur angekündigten Schließung von Opel Bochum Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitglieder des Betriebsrates! Diese Entscheidung, die das GM-Management nun nach jahrelangem Tauziehen getroffen hat, ist eine absolut … Weiterlesen

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“Wir haben den Sonntagsschutz in diesem Gesetz noch einmal gestärkt

Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen nun, nachdem wir lange beraten haben, eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Es wird auch Zeit, denn die problematischen Auswüchse des CDU- und FDP-Gesetzes müssen beseitigt … Weiterlesen

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SPD und Grüne beschließen Neuregelung beim Ladenschluss

Zum Beschluss der Fraktionen über abschließende Änderungen am geänderten Ladenöffnungsgesetz erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch:

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GM muss sich finanziell an Perspektiven für Bochum beteiligen

Zur Entscheidung des Aufsichtsrates, den Automobil-Standort Bochum Ende 2014 zu schließen, erklärt Daniela Schneckenburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

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Selbstverwaltung der Wirtschaft stärken – effiziente, kundennahe, offene und demokratische Industrie- und Handelskammern ermöglichen

Beschluss des Landesparteirats der GRÜNEN NRW vom 03.03.20123 Als GRÜNE wollen wir, dass sich die Unternehmen in unserer sozialen und ökologischen Markwirtschaft eigenverantwortlich organisieren. Industrie- und Handelskammern übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben;

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“Mit dem Mittelstandsgesetz werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen verbessert”

Rede zum Haushaltsentwurf 2013 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen hier eine Debatte um den Einzelplan 14, um den Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sind der Überzeugung, dass der Ihnen hier vorliegende Einzelplan 14 … Weiterlesen

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Öffentliche Vergabe fair gestalten

Zur heutigen Anhörung zur Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) erklärt Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

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